Faule Beamte in Italien können jetzt gekündigt werden

27. August 2016, 15:00
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Der Schlendrian dürfte für Italiens Staatsdiener vorbei sein: Wer es zu etwas bringen will, muss Leistung zeigen

Italiens schwerfällige öffentliche Verwaltung ist seit je ein Bremsklotz für Italiens Wirtschaft. Dies soll nun anders werden. Die Regierung hat zur Wochenmitte eine Verordnung erlassen, wonach erstmals die Kündigung von Staatsbeamten ermöglicht wird. Einer der Gründe für die Kündigung ist nachgewiesenes Faulenzen. Die "fannulloni", die Faulenzer, zählen seit Jahrzehnten zum neuralgischen Punkt der Staatswirtschaft.

In Italien liegt der Anteil der in der öffentlichen Verwaltung tätigen Bediensteten mit 14,5 Prozent der arbeitenden Bevölkerung übermäßig hoch. Vor allem in Regionen mit autonomem Status (Aostatal, Südtirol) oder aber in den süditalienischen Regionen ist der Anteil der im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer über dem Schnitt.

Das Dekret sieht eine Reihe von Veränderungen vor. So wird die Amtsausübung der 36.000 Beamten in der öffentlichen Verwaltung zeitlich befristet. Die Mitarbeiter können maximal vier Jahre mit einer möglichen einmaligen Verlängerung von zwei Jahren ein und dasselbe Amt ausüben. Erstmals wird auch die Meritokratie, Orientierung an Leistung, eingeführt. Übt ein leitender Beamter sein Amt zur Zufriedenheit einer neu eingeführten Kontrollkommission aus, werden ihm andere Spitzenämter angetragen. Sollte die Kommission jedoch seine Tätigkeiten kritisieren, wird er degradiert, sein Gehalt bis zu 40 Prozent gekürzt, oder er wird unter Umständen gar gekündigt.

Moderne Verhältnisse

Auch die Ausbildung der Staatsdiener und die Arbeitsorganisation werden modernen Verhältnissen angepasst. Die Ministerin für die Reformen im öffentlichen Verwaltungswesen, Marianna Madia, bezeichnet "ihre" Reform als Meilenstein für die Modernisierung Italiens. "Man kann heute nicht mit Arbeitsbedingungen, die vor 70 Jahren erlassen wurden, weitermachen", kommentierte Regierungschef Matteo Renzi das Dekret, das im Herbst in Kraft tritt. Von der Reform ausgenommen sind Diplomaten und Richter, Militärangehörige, Schul- und Universitätsdirektoren sowie Ärzte.

Die Reform folgt auf eine Reihe im Vorjahr enthüllter Skandale. So sorgten Beamte des Stadtrates von San Remo für Schlagzeilen, die morgens ihre Arbeitskarten stempelten – und dann gleich wieder nach Hause gingen.

Aufgeräumt wird auch bei den Handelskammern. Ihre Zahl wird von derzeit 106 auf 60 verringert. Für öffentliche Forschungszentren wurde eine weitgehende Autonomie eingeführt und der Anstellungsstopp aufgehoben. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, 27.8.2016)

  • Die Regierung in Rom hat die Bürokratie ins Visier genommen und rückt Faulenzern in Ämtern auf die Pelle.
    foto: ap / gregorio borgia

    Die Regierung in Rom hat die Bürokratie ins Visier genommen und rückt Faulenzern in Ämtern auf die Pelle.

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