Migration – Fakten und Fiktionen

Kommentar der anderen26. August 2016, 17:06
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Es wird endlich Zeit, die Ängste in Sachen Flüchtlinge und Migranten beiseitezuschieben und mit Tatsachen zu operieren. Sonst werden die entwickelten Länder niemals zu einer ordnungsgemäßen und organisierten Einwanderungspolitik kommen

In vielen Ländern wird die aktuelle politische Debatte weiterhin durch Migration und Einwanderung dominiert. Und dies zu Recht: Das Thema hat Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften in aller Welt. Aber die öffentliche Meinung zu diesem entscheidenden Thema wird im Allgemeinen nicht durch Tatsachen bestimmt, sondern durch Emotionen. Dies führt dazu, dass es keinen offenen und effektiven Dialog über die Risiken – oder die vielen Vorteile – der Migration gibt.

Insbesondere populistische Politiker waren nur zu bereit, die Migrationsdebatte durch aufgebauschte Zahlen und andere krasse Übertreibungen zu manipulieren, um die Ängste der Öffentlichkeit zu schüren. Eine solche aufwieglerische Rhetorik geht direkt auf Kosten der Einwanderer, und darunter leiden sogar diejenigen, die schon seit langem in ihrem neuen Land leben. In Großbritannien nahmen nach der Brexit-Volksabstimmung im Juni die gemeldeten Hassverbrechen gegen Einwanderer im Jahresvergleich um 42 Prozent zu.

Es ist jetzt die Aufgabe der rationalen Politiker und der Massenmedien, die Debatte wieder mit Tatsachen zu füllen. Sie müssen die tatsächlichen Zahlen der Migrationsflüsse in ihre Länder und aus ihren Ländern heraus veröffentlichen. Sie müssen den Bürgern klarmachen, dass viele der Probleme, die den Einwanderern angelastet werden, gar nicht von diesen verschuldet wurden. Und sie müssen die erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Beiträge der Immigranten betonen.

Verzerrtes Bild

Die Brexit-Abstimmung wurde durch ein verzerrtes Bild von einem Land bestimmt, das vor Einwanderern übergeht – ein Bild, das von der Boulevardpresse und populistischen Politikern gemalt wurde. Und tatsächlich zeigen Umfragen, dass die Einwohner der meisten Länder die Anzahl der Migranten in ihrem Land erheblich überschätzen. In einigen osteuropäischen Staaten herrscht die Wahrnehmung vor, im Land seien siebzigmal so viele muslimische Einwanderer vorhanden, als tatsächlich der Fall ist.

Wahr ist vielmehr, dass der Anteil der Menschen, die außerhalb ihrer Heimatländer leben, in den letzten Jahrzehnten kaum gestiegen ist und heute etwa drei Prozent der Weltbevölkerung in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Menschen beträgt. In den letzten fünf Jahren haben 36,5 Millionen Menschen ihr Heimatland verlassen – was nur 0,5 Prozent der Weltbevölkerung entspricht.

Dass alle Einwohner der Entwicklungsländer versuchen, in westliche Gesellschaften auszuwandern, ist ein Mythos. Diejenigen, die auswandern, bleiben mit viel größerer Wahrscheinlichkeit in ihrer eigenen Region. Nur weniger als ein Prozent der Afrikaner sind nach Europa gezogen. Und in den globalen Migrationszahlen sind viele Bürger der Industriestaaten enthalten – darunter 4,9 Millionen Menschen mit britischer Staatsangehörigkeit.

Ebenso falsch sind Behauptungen, Migranten seien eine Belastung für die nationalen Haushalte. In Großbritannien zahlen Einwanderer mehr Steuern, als sie an Sozialleistungen beanspruchen.

Tatsächlich sind viele Industriestaaten auf Migranten angewiesen. Von den zehn Ländern mit dem größten Anteil an Menschen über 65 Jahre liegen neun in Europa. Auch wenn in den Industriestaaten oft ein Mangel an niedrigqualifizierten Arbeitern besteht – wie Ungarn kürzlich bekanntgab, braucht das Land 250.000 ausländische Arbeitnehmer, um Lücken in seinem Arbeitsmarkt zu füllen – bedeutet dies nicht, dass Immigranten generell ungebildet sind. 2010 hatten 29 Prozent der Einwanderer in die OECD-Staaten einen Universitätsabschluss.

Migranten (und Flüchtlinge) tragen nicht nur als Arbeiter, Unternehmer, Investoren und Steuerzahler zur Wirtschaft ihrer Gastländer bei, sondern unterstützen auch durch Geldüberweisungen die Entwicklung in ihren Ursprungsländern. In der Tat tragen diese Transfers in vielen Entwicklungsländern erheblich zum BIP bei und sind oft die größte Quelle ausländischer Devisen. Nicht nur helfen sie dabei, Importe zu bezahlen, sondern sie verbessern auch die Zahlungsbilanz und ermöglichen es den Empfängerländern, auf Kapitalmärkten zu niedrigeren Zinsen Geld zu leihen.

Natürlich gibt es im Zusammenhang mit der Migration auch Probleme. Aber sie können gelöst werden. Die Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum, die in ganz Europa Panik ausgelöst hat, hätte wie bereits in der Vergangenheit mit international koordinierten Maßnahmen gelöst werden können. In den 1970ern und 1980ern tat sich die internationale Gemeinschaft zusammen, um über eine Million Vietnamesen umzusiedeln. Und auch als in den 1990ern durch den Balkankonflikt fast vier Millionen Menschen heimatlos wurden, kam Europa zu Hilfe.

Problemfall Ungarn

Heute aber ist die politische Atmosphäre weniger einladend. Donald Trump, der republikani- sche US-Präsidentschaftskandidat, stellt syrische Flüchtlinge, die um ihr Leben rennen, als Bedrohung für die Sicherheit dar, obwohl die aktuelle Regierung, die sich verpflichtet hat, bis zum Ende des Haushaltsjahres 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen, gründliche Rasterverfahren eingeführt hat. Und es wird erwartet, dass Ungarn im Oktober eine Volksabstimmung in Hinblick auf die EU-Flüchtlingsquoten durchführt.

Während die Industriestaaten darum kämpfen, Asylbewerber – im Fall von Ungarn nur ein paar Tausend – draußen zu halten, nehmen die Entwicklungs- und Schwellenländer Millionen von ihnen auf. Fünf Länder, die gemeinsam weniger als zwei Prozent des weltweiten BIPs erwirtschaften – nämlich die Türkei, Jordanien, Pakistan, der Libanon und Südafrika – geben fast der Hälfte der weltweiten Flüchtlinge Zuflucht. Die sechs reichsten Länder der Welt hingegen – die USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien – erwirtschaften 60 Prozent des weltweiten BIPs, haben im letzten Jahr aber nur weniger als neun Prozent aller Flüchtlinge aufgenommen.

Dies ist kein Zufall. Zwischen 2010 und 2014 gaben die Staaten Europas über eine Milliarde Euro für Barrieren und Grenzanlagen aus. Diese Versuche, durch den Bau neuer Hindernisse die "Kontrolle wiederzuerlangen", zwingen Migranten in die Hände ausbeuterischer Schmuggler und untergraben den Handel und die Zusammenarbeit. Bis jetzt sind von den 22.504 nichteuropäischen Flüchtlingen, die die EU im letzten Jahr aufzunehmen versprochen hat, 7200 angekommen. Tausende unbegleiteter Kinder, die verletzlichsten der Migranten, müssen ihren Platz noch finden. Dies ist nicht nur eine Sache der rechtlichen Pflicht aller Unterzeichner der Flüchtlingskonvention von 1951, sondern ein Test menschlicher Werte und der Ehrenhaftigkeit – ein Test, den nur wenige Länder bestehen.

Diese Länder müssen erkennen, dass der beste Weg darin besteht, für Flüchtlinge und Migranten legale Wege zu schaffen. Was die Integration betrifft, können Hürden durch mehr Investitionen und eine kohärentere Politik überwunden werden. Immer sind Menschen umgesiedelt, entweder aus freien Stücken oder durch Umstände gezwungen. Dies wird sich nicht ändern. Es ist an der Zeit, den Widerstand dagegen aufzugeben und das Problem zu lösen. (Peter D. Sutherland, Übersetzung: H. Eckhoff, Copyright: Project Syndicate, 26.8.2016)

Peter Sutherland ist Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Migration und Entwicklung.

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