Machtkämpfe und Personalmangel: Weiter warten auf den Brexit

Analyse29. August 2016, 09:00
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Kämpfe um Beamte, Macht und Einfluss stehen der britischen Regierung vor den Brexit-Verhandlungen bevor

foto: ap photo/frank augstein, file)
Muss Großbritannien aus der EU führen: Premierministerin Theresa May.

"Brexit bedeutete Brexit", hat die britische Neo-Premierministerin Theresa May gleich nach ihrem Amtsantritt klargemacht. Wie sich aber die britische Regierung einen Austritt aus der EU konkret vorstellt, wird erst in den kommenden Monaten klar. Ab September tagt wieder das britische Parlament in Westminster, viele Beamte kehren aus dem Sommerurlaub zurück, und May wird ihre Vorstellung vom Ablauf des britischen EU-Austritts konkretisieren müssen. Auf dem Weg zum Verhandlungsbeginn dorthin warten allerdings einige Stolpersteine:

Verhandler

Das Foreign Office in London.

Gleich bei Amtsantritt hat May das gemacht, was neue Premierminister in Großbritannien gerne machen: Sie hat neue Ministerien gegründet. Einerseits das Ministerium für den Austritt aus der EU, andererseits das Ministerium für internationalen Handel.

Die Neugründung von Ministerien gilt mehr als politisches Signal denn als eine große Restrukturierung der Regierung. May will klarmachen, dass sie das Resultat des EU-Referendums ernst nimmt.

Ein politische Signal, das aber mit erheblichen Geburtsschmerzen verbunden ist. Das größte Problem dabei dürfte sein, genügend qualifizierte Beamte für die beiden neuen Ministerien anzuwerben. Speziell gute Verhandler zu finden, könnte zur Herausforderung für das internationale Handels- und das Brexit-Ministerium werden.

Erste Anlaufstelle für die Mitarbeitersuche der neuen Ministerien sind dabei Beamte des Außenministeriums. Viele Diplomaten werden sich aber wenig begeistert zeigen, aus der prestigereichen und geschichtsträchtigen Behörde in ein Brexit-Ministerium zu wechseln, das nur so lange besteht, so lange die Verhandlungen andauern. Darüber hinaus wird auch Neo-Außenminister Boris Johnson zu verhindern wissen, dass die besten Beamten sein Haus verlassen.

Ein möglicher Teich, aus dem die neuen Ministerien ihre Beamten fischen werden, könnte ausgerechnet die EU-Kommission sein. Viele britische EU-Beamte haben nach einem Brexit keine berufliche Perspektive mehr im Brüsseler Beamtenapparat. Ein Wechsel nach London käme da gelegen. Doch selbst das scheint nicht zu reichen. Mittlerweile spielt man in Whitehall (Sitz der britischen Regierung) mit dem Gedanken, erfahrene Beamte aus der Pension zurückzuholen, um genügend Verhandler für die Brexit-Gespräche zu haben. Doch selbst die Möglichkeit, dass ausländische Verhandler für Großbritannien am Verhandlungstisch sitzen werden, wird mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

Ministerium gegen Ministerium

foto: imago/i images
Gemeinsame Kämpfer für den Brexit, nun erbitterte Gegner um Einfluss und Macht in Whitehall: Außenminister Boris Johnson und Internationaler Handelsminister Liam Fox.

Alle drei genannten Ministerien: Foreign Office, International Trade und Brexit werden von Wortführern der EU-Austritts-Kampagne geleitet. Trotzdem könnten sich Boris Johnson, Liam Fox und David Davis in den nächsten Monaten in den Haaren liegen. Der Grund: Streit um Kompetenz und Macht.

Bisher galt das Außenministerium (neben Schatzamt und Innenministerium) als eines der drei großen, bedeutenden Ministerien in Whitehall. Mit den Neugründungen wird an diesem Status gekratzt. Die heiklen EU-Austrittsverhandlungen landen bei Brexit-Minister David Davis. Liam Fox, neuer Minister für Internationalen Handel, will künftig auch die Verantwortung über große Handelsabkommen mit anderen Ländern haben. Der machtbewusste Außenminister Boris Johnson hat sich wenig begeistert von dieser Idee gezeigt. Britische Medien berichteten, dass bereits vor dem Zusammentreten des Parlaments im September Versöhnungsgespräche zwischen den Ministern notwendig waren.

Viele Verhandlungen statt nur Brexit

foto: reuters/denis balibouse
Die Zentrale der Welthandelsorganisation WTO in Genf.

Sollten die Probleme mit den fehlenden Verhandlern und den Kompetenzstreitigkeiten unter den Ministerien einmal gelöst sein, wartet auf die britische Regierung der eigentliche Brocken, um den EU-Austritt erfolgreich abzuwickeln: die Verhandlungen. Erschwerend ist dabei, dass Großbritannien bei Auslösen des Artikels 50 des EU-Vertrages (Verhandlungen über den EU-Austritts eines Mitgliedslandes) nicht eine, sondern mehrere Verhandlungen gleichzeitig führen muss.

Die Regierung muss nicht nur über den EU-Austritt des Landes selbst Gespräche führen, sondern gleichzeitig auch ein

  • Freihandelsabkommen mit der EU abschließen.
  • Verhandlungen über den Status Großbritanniens bei der WTO führen.
  • neue Handelsvereinbarungen mit Nicht-EU-Ländern abschließen, mit denen die EU bisher Handelsvereinbarungen hat, die aber für Großbritannien nach einem EU-Austritt erlöschen.
  • Verhandlungen über Zugang zu Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen (zum Beispiel Europol) führen.


Für all das bleiben Großbritannien nur zwei Jahre Zeit, nachdem die Premierministerin den Artikel 50 des EU-Vertrages aktiviert hat. Wann May das macht, hat sie sich wohl bewusst noch offen gelassen.

Hat David Cameron noch angekündigt, Artikel 50 unmittelbar nach dem Referendum zu aktivieren, wurde nach dem Amtsantritt von May inoffiziell noch September oder Ende 2016 als mögliches Datum für einen Verhandlungsstart genannt. Mittlerweile ist selbst davon keine Rede mehr. Auf den offiziellen Beginn der Brexit-Verhandlungen muss weiter gewartet werden. (Stefan Binder, 29.8.2016)

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