Sozialpartner: Firmen, die Flüchtlinge anstellen, sollen Sozialhilfe erhalten

26. August 2016, 13:46
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Anreiz für Unternehmen, Mindestsicherungsbezieher zu Kollektivvertragslohn anzustellen

Wien – Mit einem neuen Vorschlag in der Debatte um die von der ÖVP geforderte Verpflichtung zu Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge meldet sich die Arbeiterkammer (AK) zu Wort. Wenn Bezieher der Mindestsicherung zum vollen Kollektivvertragslohn angestellt werden, soll der Arbeitgeber die Mindestsicherung als Subvention bekommen, regte AK-Direktor Christoph Klein am Freitag an.

"Wir wollen kein Unterlaufen der Kollektivvertragslöhne durch staatlich angeordnetes Lohndumping", begründete Klein seine Ablehnung der Ein-Euro-Jobs. "Arbeitgeber sollten aber durchaus unterstützt werden, wenn sie Mindestsicherungsbeziehern, wie zum Beispiel anerkannten Flüchtlingen, eine Chance auf einen Arbeitsplatz geben."

Daher schlägt der AK-Direktor vor, "die Mindestsicherung zu aktivieren: Das heißt Beschäftigung zum Kollektivvertragslohn mit dem Betrag der Mindestsicherung zu fördern." So könne Lohn- und Sozialdumping verhindert und ein guter Einstieg in den Arbeitsmarkt erreicht werden. "Umso mehr, wenn diese Beschäftigungsförderung auch mit Aus- und Weiterbildung verbunden wird."

Wirtschaftskammer begrüßt Vorschlag

Die Idee zum Umbau der Mindestsicherung in eine Beschäftigungsförderung gehe in die richtige Richtung und entspreche der von der Wirtschaft vorgeschlagenen Integrationsprämie für Flüchtlinge, sagte WKÖ-Vertreter Martin Gleitsmann.

Jene Arbeitgeber, die Flüchtlingen einen regulären Arbeitsplatz bieten und eine entsprechende Integrationsleistung, etwa bei Spracherwerb und Vermittlung handwerklicher Fähigkeiten, erbringen, sollen diese Prämie bekommen, deren Höhe an der Mindestsicherung hängen soll. "Mit diesem Vorstoß verfolgt auch die AK das von der Wirtschaft forcierte Prinzip von 'Fordern und Fördern'. Denn die Mindestsicherung darf keine Inaktivitätsfalle sein", betonte der Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer.

Im Gegensatz zur Arbeiterkammer will Gleitsmann aber trotzdem am Modell der Ein-Euro-Jobs festhalten: "Auch jene Personen, die am Arbeitsmarkt aus welchen Gründen auch immer vorerst keinen Job finden, brauchen ein passendes Angebot. Mittels Ein-Euro-Jobs für gemeinnützige Tätigkeiten – etwa in Gemeinden – könnten sie Sprach- und Arbeitsqualifikationen erwerben und so den Weg in die reguläre Arbeitswelt finden." (APA, 26.8.2016)

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