Tiroler Grünen-Chefin Felipe hält Regierungsbeteiligung im Bund für "schwierig"

26. August 2016, 12:53
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Stellvertretende Landeshauptfrau will bei Landtagswahl wieder als Spitzenkandidatin antreten und Schwarz-Grün fortsetzen

Innsbruck – Tirols Landeshauptmannstellvertreterin und grüne Vize-Bundessprecherin Ingrid Felipe stuft die Chancen für eine Grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nach den nächsten Nationalratswahlen offenbar als gering ein. "Für mich muss das Ziel immer sein, zu gestalten und natürlich wären auch die Grünen in der Bundesregierung wünschenswert. Das wird aber schwierig", sagte Felipe der APA.

Das Mitregieren wäre nicht zuletzt auch deshalb schwierig, da das derzeitige Modell Rot-Schwarz wenig lösungsorientiert sei. Es sei dringend notwendig, dass sich die derzeitigen Kräfte ändern, so Felipe. Um über mögliche neue Koalitionen zu spekulieren, sei es aber noch zu früh. Scharfe Kritik übte Felipe an der Bundesregierung. Sie habe gehofft, dass es nach der Regierungsumbildung besser werde, aber die vergangenen Wochen würden ihr "große Sorgen über den Zustand unserer Demokratie" bereiten. "Wenn wir ständig unsere Bürgerrechte und Sozialstandards hinterfragen, dient das alles nur dazu, um unsere Demokratie auszuhöhlen", so die Vize-Landeshauptfrau.

Felipe rechnet mit Neuwahlen 2017

Sie rechnet mit Neuwahlen auf Bundesebene bereits im Herbst 2017 (geplant Herbst 2018). Die Stimmungslage in Mitteleuropa sei aber derzeit ein schwieriges Umfeld für die Grünen. "Die politische Debatte ist geprägt von Scharfmacherei. Es herrscht ein Wettkampf ins Autoritäre", sagte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen. Wenn von allen Seiten immer nur Ängste geschürt werden, tue man sich als liberale, weltoffene und tolerante Partei schwer. Oft höre man nicht, was die Grünen zu sagen haben, weil alle anderen so laut und aufgeheizt schreien würden. "Ich finde es aber richtig, dass wir uns an der Populismusschlacht nicht beteiligen", fügte sie hinzu.

Für die nächsten Landtagswahlen in Tirol, die im Frühjahr 2018 stattfinden sollen, wolle sie sich wieder als Spitzenkandidatin bewerben, meinte Felipe. Die Regierungsarbeit sei zwar anstrengend aber sehr lohnend. Die Arbeit mit der ÖVP funktioniere in Tirol sehr gut und sei sehr konstruktiv. Für Tirol rechnet die LHStv. nicht damit, dass die Wahlen vorgezogen werden könnten. "Ich sehe keinen Grund, warum wir in Tirol die Zusammenarbeit vorzeitig beenden sollten", erklärte Felipe.

Schwarz-grünes "Projekt" in Tirol

Sie rechne auch nach den nächsten Wahlen mit einer Fortsetzung des "Schwarz-grünen-Projekts". "Aus meiner Perspektive gibt es in unserer Zusammenarbeit keine Anzeichen, dass es Ablöse- oder Wechselgedanken gibt", meinte die LHStv. Bei den nächsten Landtagswahlen wünscht sie sich jedenfalls noch mehr Wählerstimmen für die Grünen, eine konkrete Prozentangabe wollte sie aber nicht machen. (APA, 26.8.2016)

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