Orbán will auch bei Notverordnung keine Flüchtlinge zurücknehmen

26. August 2016, 14:32
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Ungarns Premier lehnt Rückführungen aus Österreich erneut ab und plant weiteren Zaun. "Nicht einmal ein Vogel" komme mehr ohne Kontrolle ins Land

Budapest – Ungarns Premier Viktor Orbán lehnt die Rücknahme von Flüchtlingen aus Österreich weiterhin ab. Außerdem plant die Regierung, einen zweiten Zaun an der Grenze zu Serbien zu errichten.

Dass Ungarn keine Flüchtlinge aus Österreich zurücknehme, gelte auch im Fall der Einführung einer Notverordnung, sagte Orbán am Freitag im ungarischen Radio. "Von Abschiebung nach Ungarn kann keine Rede sein, da niemand nach Ungarn kommen kann. Nicht einmal ein Vogel kann heute ohne Kontrolle auf ungarisches Territorium fliegen."

Vielmehr müsse Österreich "die Frage beantworten, wo es einen Zaun bauen wolle", erklärte der Premier. Er habe den "österreichischen Freunden" geraten, das nicht an der ungarisch-österreichischen Grenze zu tun, sondern an der ungarisch-serbischen und der ungarisch-kroatischen Grenze. Bereits jetzt unterstützen österreichische Polizisten ihre ungarischen Kollegen beim Schutz der Grenze zu Serbien.

Grenzen "nicht mit Plüschtieren" zu verteidigen

Die gemeinsame Anstrengung müsse aber noch einen Schritt weitergehen, fordert Orbán. So solle die serbisch-mazedonische und die mazedonisch-griechische Grenze gemeinsam gesichert werden. Denn klar sei, dass "die Außengrenzen Europas geschützt werden müssen". Diese könnten nicht mit "Blumen und Plüschtieren verteidigt werden, sondern mit Grenzzäunen, Polizisten, Soldaten und Waffen".

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte kürzlich erklärt, im Zuge der Notverordnung Registrierzentren an der österreichischen Grenze einführen zu wollen. Die Grenze will der Innenminister mit Soldaten und Polizisten schützen. "Sonst muss man darüber reden, Grenzzäune zu errichten", kündigte er an.

Mit Zaun "Hunderttausende fernhalten"

Orbán gab am Freitag auch bekannt, mit dem Bau eines weiteren Grenzzauns an der Grenze zu Serbien Flüchtlinge davon abhalten zu wollen, nach Ungarn zu gelangen. "Die technische Planung ist in Arbeit, um ein massiveres Verteidigungssystem neben der bereits existierenden Verteidigungslinie zu errichten", sagte Orbán.

Der neue Zaun soll demnach entlang der bereits vorhandenen Absperrung verlaufen und könnte "Hunderttausende fernhalten", falls sich die türkische Position in der Flüchtlingspolitik verändern sollte. "Wenn es mit netten Worten dann nicht funktioniert, werden wir sie mit Gewalt aufhalten müssen", erklärte Orbán. Bereits im vergangenen Herbst hatte Ungarn Stacheldrahtzäune an der serbischen und kroatischen Grenze errichtet und per Gesetzesnovelle harte Strafen für illegalen Grenzübertritt eingeführt.

Orbán trifft am Freitag gemeinsam mit den anderen Regierungschefs der Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien) die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Prag. Die Visegrád-Staaten sind seit jeher die größten Kritiker der Flüchtlingsverteilung. "Die Bürokraten in Brüssel wollen die Flüchtlinge reinlassen und über die Mitgliedsstaaten verteilen", sagte Orbán. "Die Frage ist, auf welche Seite sich Angela Merkel stellt."

Flüchtlingsdeal droht zu scheitern

Die Türkei hat sich im März im Rahmen eines Abkommens mit der EU bereiterklärt, auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommende Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug stellte die EU unter anderem Visafreiheit für türkische Bürger in Aussicht, die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der repressiven Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf den Putschversuch von Mitte Juli aber nicht als gegeben. Die Türkei droht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht bis Oktober fällt.

"Es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Freunde mehr Verantwortung bei der Lösung des Flüchtlingsproblems übernehmen", sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım am Freitag nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Es sei "von vitaler Wichtigkeit", dass das Flüchtlingsrücknahmeabkommen und die Visafreiheit, "von der wir erwarten, dass sie Ende Oktober in Kraft tritt, ganz bestimmt abgeschlossen werden". Wenn das nicht zustande komme, trage das Flüchtlingsproblem die Gefahr in sich, nicht länger auf die Türkei begrenzt zu bleiben, sondern "zu einem großen regionalen Problem zu werden, das ganz Europa betrifft". (Reuters, APA, red, 26.8.2016)

  • Sollte es "mit netten Worten" nicht funktionieren, müsse man die Flüchtlinge "mit Gewalt aufhalten", sagte Ungarns Premier Viktor Orbán.
    foto: reuters/lazslo balogh

    Sollte es "mit netten Worten" nicht funktionieren, müsse man die Flüchtlinge "mit Gewalt aufhalten", sagte Ungarns Premier Viktor Orbán.

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    foto: reuters/lazslo balogh
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