Frankreich: Staatsrat entscheidet über Burkini-Verbot

26. August 2016, 07:16
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In der Regierung herrscht Uneinigkeit, entscheiden müssen die Richter

Es sind wenige Einzelfälle an den viele tausend Kilometer langen Küstenstrichen Frankreichs, die derzeit für Konflikte sorgen. Aber die paar Frauen, die mit einem Burkini, einem den ganzen Körper bedeckenden Badekleid, an den Strand gehen, haben einen regelrechten Kulturkampf losgetreten. Auslöser waren die Bilder von Polizisten, die in Nizza eine Muslimin bestraften, die am Strand lange Kleidung und Kopftuch getragen hatte. Nur ein Dutzend der hunderten Strandgemeinden hat ein Burkiniverbot erlassen, die meisten stehen – wie etwa Nizza und Cannes – unter dem Eindruck der Terroranschläge.

Geradezu "explosiv" – so der Radiosender France-Info – wird die Debatte wegen der nahenden Präsidentschaftswahl. Der konservative Oppositionschef Nicolas Sarkozy verband seinen ersten Kandidaturauftritt im Fernsehen mit einer Tirade gegen den Burkini. Das 2005 in Australien von einer Libanesin kreierte Kleidungsstück sei eine "Provokation" und ein "militanter Akt" islamischer Prägung, meinte der Ex-Präsident.

Bildungsministerin: "Verbot vergrößert Probleme nur"

In der Linksregierung gehen die Meinungen stark auseinander: Premierminister Manuel Valls billigt die Verbote, um die "öffentliche Ordnung" zu gewährleisten. Seine Parteifreundin Najat Vallaud-Belkacem distanzierte sich jedoch von jedem Burkiniverbot: "Es vergrößert die Probleme nur noch", meint die Bildungsministerin. Radikale Islamisten würden nur darauf warten, einen neuen Beleg für die angebliche Diskriminierung von Millionen Muslimen im Land zu finden.

Angesichts des gespannten Umfeldes obliegt es nun einigen Richtern, einen Grundsatzentscheid zur Burkini-Frage zu fällen. Der Conseil d'Etat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, berät seit Donnerstag über die Frage, ob die lokalen Verbote zulässig sind. Im laufenden Wahlkampf ist allerdings nicht zu erwarten, dass das Urteil, das am Freitag erwartet wird, die politische Debatte beenden oder gar befrieden kann. (Stefan Brändle aus Paris, 26.8.2016)

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