Doskozil kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik scharf

26. August 2016, 06:34
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Die deutsche "Wir schaffen das"-Politik sei unverantwortlich, sagt der Verteidigungsminister und fordert einen "Rückführungsgipfel auf EU-Ebene"

Wien – Kurz vor dem Jahrestag der Grenzöffnung für Flüchtlinge durch Deutschland und Österreich in der Nacht auf den 5. September hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert. "Die 'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich", sagte Doskozil der "Kronen Zeitung".

Merkel hatte diesen Satz kurz vor der Grenzöffnung am 31. August 2015 gesagt, um ihren Landsleuten Mut zur Aufnahme von Flüchtlingen zu machen. Für Doskozil hat er – und seine mehrfache Wiederholung seitdem – jedoch dafür gesorgt, dass ein neuer "Anziehungsfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa entsteht", sagte er der "Kronen Zeitung".

Doskozil will "Rückführungsgipfel"

Zudem könne angesichts der weiterhin hohen Ankunftszahlen von Schutzsuchenden in Italien keine Rede davon sein, dass "wir das schaffen", so der Verteidigungsminister. Laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kamen seit Jahresbeginn rund 105.000 Flüchtlinge nach Italien, im Vergleichszeitraum des Vorjahrs waren es rund 154.000.

Doskozil drängt nun auf einen raschen "Rückführungsgipfel auf europäischer Ebene" um bisher fehlende Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber mit den Herkunftsländern abzuschließen. Bisher scheitert eine Abschiebung nach einem negativen Asylbescheid oft an diesen fehlenden Vereinbarungen. Die EU verhandelt aktuell zwar mit zahlreichen afrikanischen Staaten, bis zur tatsächlichen Verabschiedung solcher Abkommen kann es jedoch noch Jahre dauern.

Auch in der deutschen "Bild"-Zeitung fordert Doskozil, dass "endlich ein klares Signal kommt, wo die Kapazitätsgrenzen sind". Deutschland müsse sich jetzt klar äußern. (APA, red, 26.8.2016)

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