Stadt und Land Salzburg streiten über Asylquartier

26. August 2016, 08:00
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Nähe zum Bahnhof für Stadt-SPÖ unverantwortlich – Landesrätin will mit Bürgermeister Lösung finden

Salzburg – Ein geplantes Asylquartier in der Elisabethstraße in der Nähe des Salzburger Hauptbahnhofs sorgt derzeit für Streit zwischen Stadt und Land Salzburg. Die Stadt-SPÖ will das Quartier für rund 80 Asylwerber verhindern. Gemeinderat Bernhard Auinger kritisiert, die Stadt sei über die geplante Asylunterkunft nicht informiert gewesen.

Zudem sei die Nähe zum Bahnhof, wo die Polizei seit Wochen Probleme habe, die Kleinkriminalität in den Griff zu bekommen, unverantwortlich, sagt Auinger. "Das ist momentan echt ein Riesenproblem. Es ist unsensibel, das jetzt zu machen", betont Auinger.

Auch Anrainer und Geschäftstreibende hätten bei einem Treffen bereits ihre Bedenken geäußert. Alle seien der Meinung, dass ein Quartier beim Bahnhof unverantwortlich sei für den Stadtteil und für die Asylwerber, schildert Auinger. "Die Chance, dass die Asylwerber mit Kriminalität in Verbindung kommen, ist nirgends so hoch wie dort."

Betreiben soll das Quartier in dem ehemaligen Übernachtungsheim der ÖBB der Samariterbund. Das Gebäude steht seit acht Jahren leer und war zuvor eine Kantine und Quartier für ÖBB-Mitarbeiter. Zur Verfügung gestellt wurde das Gebäude laut dem Büro von Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne) bereits 2014 vom damaligen ÖBB-Chef und jetzigen Bundeskanzler Christian Kern.

Baustelleneinrichtung beseitigt

In Bertholds Büro versteht man die Aufregung der Stadt-SPÖ nicht. Bürgermeister Heinz Schaden sei seit einem Jahr über das Asylquartier informiert. Bei mehreren Sitzungen der Asylsteuergruppe, in der auch Beamte der Stadt Salzburg sitzen, sei das Quartier Thema gewesen. Die Integrationslandesrätin werde das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen, um eine konstruktive Lösung zu finden. Die Unterkunft werde benötigt, weil einige bestehende Quartiere nur zur Zwischennutzung gedacht waren und nun aufgelöst werden müssen.

Im Oktober soll das Quartier eröffnet werden. Die Stadt stellt sich nun mit allen Mittel quer. Sie gab keine zivilrechtliche Zustimmung zur Nutzung einer Fläche, die für die Errichtung eines gesonderten Hauseingangs nötig ist. Zudem verlangte die Stadt von der Baufirma, die Baustelleneinrichtung umgehend zu beseitigen. (Stefanie Ruep, 26.8.2016)

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