Wiener Ärztekammer fordert von Wehsely Gespräche ein

25. August 2016, 14:32
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Offener Brief beklagt "unerträgliches Betriebsklima" im KAV

Wien – Die Wiener Ärztekammer versucht den Druck auf die Stadt in Sachen Arbeitszeitregelungen sukzessive zu erhöhen. Nach dem gestrigen Kurienbeschluss pro Kampfmaßnahmen haben Kammerchef Thomas Szekeres und seine Mitstreiter am Donnerstag einen Offenen Brief an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) veröffentlicht, in dem sie Gespräche mit der Ressortchefin einfordern.

Patientenversorgung "akut" gefährdet

In dem Schreiben, unterzeichnet neben Szekeres u.a. von den beiden Vizepräsidenten der Wiener Ärztekammer, Hermann Leitner und Johannes Steinhart, begründet die Kammerspitze noch einmal die Streikdrohung der Wiener Spitalsärzte mit "Nachtdienstreduktionen ohne Begleitmaßnahmen". Gemeint sind damit Verschiebungen von Nachtdiensten in den Tag. Dadurch sei die Patientenversorgung "akut" gefährdet. Ambulanzschließungen und dadurch längere Wartezeiten für Patienten seien Belege dafür. Darüber hinaus ist von einem "unerträglichen Betriebsklima" im Krankenanstaltenverbund (KAV) – dem Träger der städtischen Spitäler.

"Einseitige Anordnungen von Änderungen der Dienstzeiten, verspätete Auszahlung von Gehaltsbestandteilen ohne Information der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, völlig falsche Darstellungen der Einkommenssituation der ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Umstrukturierungen ohne Einbindung der ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen, dass einfache Grundsätze der Personalführung seitens der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbunds gröblichst missachtet werden", lautet der Vorwurf der Standesvertretung.

Wehsely wird aufgefordert, als politisch zuständige Stadträtin die Abstimmung über Protestmaßnahmen ernst zu nehmen und "mit den gewählten Vertretern der Ärzteschaft im Krankenanstaltenverbund, vertreten durch den Personalgruppenausschuss – ÄrztInnen und die Wiener Ärztekammer, in einen Dialog zu treten". Denn es gelte zu verhindern, dass das Gesundheitssystem durch "Misswirtschaft" im KAV "noch weiter beeinträchtigt" werde.

Streikkomitee berät am Freitag

Zu welchen Kampfmitteln die Ärzte greifen wollen, darüber berät ein in der gestrigen Kuriensitzung nominiertes "Aktions- und Streikkomitee". Dieses tritt morgen, Freitag, Vormittag das erste Mal zusammen, hieß es auf APA-Anfrage aus der Kammer. Damit könnte bereits vor dem Wochenende ein Fahrplan in Sachen Protestmaßnahmen stehen. Auch ein Streik wurde im Vorfeld nicht ausgeschlossen.

Wiens Patientenanwältin Sigrid Pilz übte indes – wie schon gestern Gesundheitsstadträtin Wehsely – harsche Kritik an der Ärztekammer. Sie wirft den Funktionären "Panikmache" vor: "Ich halte das für unerträglich", sagte Pilz im ORF-Radio. Sie erinnerte einmal mehr daran, dass das Arbeitszeit-Paket von Stadt und KAV gemeinsam mit der Kammer ausverhandelt und auch von Szekeres unterschrieben worden war. Sollte es tatsächlich zu Arbeitsniederlegungen kommen, werde sie keinesfalls akzeptieren, dass wichtige Operationen oder Untersuchungen verschoben werden oder gar Patienten zu Schaden kommen, betonte Pilz.

KAV-Chef bezichtigt Kammer der "Zuchtmeisterei"

Der Chef des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV), Udo Janßen, lässt kein gutes Haar am Vorgehen der Wiener Ärztekammer – wobei er deren Diagnose, dass in den städtischen Spitälern die Stimmung schlecht sei, durchaus teilt. Verantwortlich dafür sei jedoch die Kammer selbst, beklagte er im APA-Gespräch. Die Ärztevertreter würden "Zuchtmeisterei" betreiben und Kollegen unter Druck setzen.

Die Ärztekammer habe einen falschen Eindruck des ausverhandelten Pakets vermittelt, kritisierte der KAV-Generaldirektor: "Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Stimmung unter den Ärzten trotz der mehr als 60 Mio. Euro, die der Krankenanstaltenverbund in die Hand nimmt, beeinträchtigt ist."

Man merke, dass jene rund 1.500 Mediziner, die nicht an der Abstimmung in Sachen Protestmaßnahmen teilgenommen oder sogar gegen diese gestimmt hätten, "systematisch und spürbar" von Kammerfunktionären an den Rand gedrängt würden. Janßen ortete einen "falsch verstandenen Korpsgeist".

Repressalien beanstandet

"Wir haben Ärzte, die sagen, wir möchten gerne ein anderes Dienstzeitmodell haben", versicherte Janßen. Diese würden nun als "Verräter" hingestellt. Es handle sich dabei "fast schon um Repressalien". Kammerpräsident Thomas Szekeres müsse man fragen, wie er mit jenen Mitarbeitern umgehe, die sehr wohl Veränderung wollten.

Laut Janßen ist es nun unerlässlich, dass alle Betroffenen im Unternehmen an der Umsetzung des Pakets – das eine Reduktion von Nachdiensten mit gleichzeitiger Intensivierung der Tagespräsenz vorsieht – mitwirken. Denn es zeige sich: Dort, wo das System bereits umgestellt ist, sei man damit zufrieden, beteuerte der KAV-General. (APA, 25.8.2016)

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