Bewegung bei der Mindestsicherung

25. August 2016, 13:54
167 Postings

ÖVP und SPÖ nähern sich Lösung für die Neuregelung der Mindestsicherung, berichtet Ö1

Wien – ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger hat am Donnerstag einen neuen Vorschlag beim Streitthema Mindestsicherung unterbreitet. Wohnkosten, die über 375 Euro hinausgehen, könnten von den Ländern direkt bezahlt und somit nicht auf die gewünschte Deckelung von 1.500 Euro angerechnet werden, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal".

Liegen die Wohnkosten beispielsweise bei 800 Euro, kämen also noch einmal 425 Euro dazu. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zuletzt bereits Sozialminister Alois Stöger gemacht, DER STANDARD berichtete. Am Donnerstag zeigte sich Stöger daher ob der Wöginger-Aussagen "kompromissbereit".

Neben der Deckelung dränge die ÖVP aber weiterhin auf eine Mindestsicherung light, also eine reduzierte Sozialleistung für Menschen, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben, sagte Wöginger. Und auch die zuletzt von Außenminister Sebastian Kurz ins Spiel gebrachten Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, seien eine ÖVP-Bedingung. Letztere will Stöger noch nicht bewerten.

Platter angetan von ÖAAB-"Reformpapier"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich am Donnerstag gegenüber der APA durchaus angetan von einer vom Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) ins Spiel gebrachten "Kompromisslösung", wonach die Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro zwar bleibe, aber höhere Wohnkosten durch eine Sachleistung abgedeckt werden sollen. Die westlichen ÖVP-Bundesländer und die Steiermark waren bisher in Sachen Deckelung eher auf der Bremse gestanden. Die "Westachse" vor allem wohl nicht zuletzt deshalb, weil in allen drei Bundesländern die Grünen mitregieren.

Platter sagte zur APA: "Die Mindestsicherung muss eine Überbrückungshilfe in Notzeiten sein und darf keine Alternative zur Erwerbsarbeit darstellen. Die Grundlinie des Konzepts, nämlich dass der, der arbeitet, am Ende des Tages mehr haben muss als der, der das nicht tut, ist deshalb völlig richtig."

Gemeinsam mit den ÖVP-Landeshauptleuten aus Vorarlberg und Salzburg, Markus Wallner und Wilfried Haslauer, sei es ihm aber von Anfang an wichtig gewesen, dass die in Österreich unterschiedlichen Lebenshaltungskosten auch in einem neuen System abgebildet werden können. "Mit der nun vorgesehenen Möglichkeit, die in Westösterreich höheren Kosten für den Wohnbedarf über Sachleistungen abzudecken, wurde deshalb ein für uns wichtiger Aspekt in das Reformkonzept aufgenommen", zeigte sich Platter zufrieden. (red, APA 25.8.2016)

Share if you care.