Niessl nennt Kurz koalitionären "Quertreiber"

25. August 2016, 10:41
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Der Außenminister produziere bloß Schlagzeilen, weiterbringen würde er aber nichts

Wien/Eisenstadt – Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) attackiert Außenminister Sebastian Kurz via "Kurier": "Ich höre von ihm viele Vorschläge, die gut klingen", schimpft Niessl da. "Und was hat er bis dato umgesetzt? Nichts." Schweden etwa habe längst ein Rückführungsabkommen mit Marokko für Jugendliche ohne Asylstatus erreicht – bei Kurz vermisst Niessl dahingehende Initiativen.

Ähnlich wie zuvor schon SPÖ-Klubchef Andreas Schieder macht Niessl Quertreiber gegen die Koalition in der ÖVP aus: "Das ist eine Gruppe um Kurz mit Klubobmann Reinhold Lopatka an der Spitze", so Burgenlands Landeshauptmann grimmig.

In der SPÖ rechneten daher viele damit, dass es früher oder später zu einem Wechsel an der ÖVP-Spitze kommt – und zwar weil diese Kräfte rund um Lopatka statt Reinhold Mitterlehner Kurz an der ÖVP-Spitze würden sehen wollen. Ihr Motiv laut Niessl: "Sie hoffen auf ein besseres Ergebnis bei der Nationalratswahl." Im nächsten halben Jahr werde sich zeigen, ob der Koalitionspakt bis 2018 halte.

Niessl, der in Eisenstadt mit den Freiheitlichen regiert, dazu, ob Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern die Bundespartei für die FPÖ öffnen solle: Das sei Kerns Sache, aber: "Ob Gemeinde, Land oder Bund: Das sollte auf jeder Ebene separat entschieden werden."

Lopatka fordert von SPÖ inhaltliche Debatte

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka fordert die SPÖ auf, die "persönlichen Angriffe" gegen ÖVP-Minister einzustellen und stattdessen inhaltlich über die Vorschläge zu debattieren. Im Gespräch mit der APA verlangte Lopatka ein Ende der Attacken, sonst gefährde die SPÖ die Zusammenarbeit. Eine bevorstehende Übernahme der ÖVP-Obmannschaft durch Außenminister Sebastian Kurz sei "absoluter Quatsch".

Zuletzt hatten seitens der SPÖ vor allem Kanzleramtsminister Thomas Drozda und auch Klubobmann Schieder der ÖVP vorgeworfen, Vorschläge ständig in den Medien zu präsentieren und nicht in den zuständigen Arbeitsgruppen. Drozda hatte gemeint, vor allem Kurz würde eher wie ein Oppositionspolitiker agieren.

Im Gespräch mit der APA forderte Lopatka die SPÖ auf, die persönlichen Angriffe zu unterlassen und stattdessen in die inhaltliche Debatte einzusteigen. Der ÖVP-Klubobmann bezeichnete es als "unrichtig", dass seine Partei laufend Vorschläge über die Medien präsentiere und nicht in den Arbeitsgruppen. Er kann auch keinen Fehler seiner Partei erkennen. Es sei richtig und notwendig, dass die zuständigen Minister Vorschläge machen und in entscheidenden Fragen versuchen, das Tempo zu erhöhen, um möglichst bald zu Ergebnissen zu kommen. Und in Sicherheits- und Flüchtlingsfragen seien der Innen- und der Integrationsminister zuständig.

Rote Belastungsvorschläge

Der ÖVP-Klubobmann hielt der SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern vor, in dessen ersten 100 Tagen vor allem Belastungsvorschläge auf den Tisch gelegt zu haben. Die ÖVP bestimme hingegen immer mehr Themen und Tempo in der Regierung. Die Reaktion der SPÖ darauf seien tägliche Angriffe. "Damit muss Schluss ein, sonst gefährdet die SPÖ nachhaltig die Zusammenarbeit in der Regierung", sagte Lopatka. Den Vorwurf Niessls, ein "Quertreiber" zu sein, wies der ÖVP-Klubobmann zurück. Er treibe nicht quer, sondern wolle die Themen "weitertreiben", sagte Lopatka.

Dass sich Kurz mit seinen öffentlichen Positionierungen schon für eine Übernahme der ÖVP-Obmannschaft vorbereite, bezeichnete Lopatka als "absoluten Quatsch" und als "Nonsens". Dessen Vorschläge seien mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner "abgestimmt und abgesprochen". Und auch er selbst und der Parlamentsklub seien eng abgestimmt mit dem Vizekanzler, etwa in der Frage der Mindestsicherung. Wenn die SPÖ aus den Auftritten von Kurz auf eine Ablöse Mitterlehner schließe, dann sei das "ein grober Trugschluss". "Diese Debatte gibt es in der ÖVP nicht." Die SPÖ schließe damit von sich auf andere, erinnerte Lopatka an den Vorsitzwechsel in der SPÖ vor drei Monaten. (red, APA, 25.8.2016)

  • Schimpft über Außenminister Kurz (ÖVP) und vermisst bei ihm Initiativen: Burgenlands Landeshauptmann Niessl (SPÖ).
    foto: corn

    Schimpft über Außenminister Kurz (ÖVP) und vermisst bei ihm Initiativen: Burgenlands Landeshauptmann Niessl (SPÖ).

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