EU-Kommission weist US-Kritik an Steuerverfahren zurück

25. August 2016, 08:01
58 Postings

US-Finanzministerium hat Kommission mit Gegenmaßnahmen gedroht

Brüssel/Washington –Die EU-Kommission hat Kritik des US-Finanzministeriums an Ermittlungen wegen Steuervergünstigungen für Firmen in Europa zurückgewiesen. Es gebe keine Tendenz gegen US-Firmen, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag. "EU-Recht gilt gleichermaßen für alle in Europa tätigen Unternehmen."

Die Wettbewerbshüter prüfen in bereits seit Jahren laufenden Verfahren, ob EU-Staaten Unternehmen mit unerlaubten Steuervergünstigungen ins Land gelockt haben. Die Unternehmen können dann aufgefordert werden, Steuern nachzuzahlen. Die Kaffeehauskette Starbucks soll etwa in den Niederlanden etliche Millionen Euro erstatten.

Kritik des US-Finanzministeriums

Das US-Finanzministerium kritisierte nun in einem Papier, die EU-Wettbewerbsaufsicht agiere wie eine übernationale Steuerbehörde. Das Ministerium "prüft weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält".

In absehbarer Zeit wird eine Entscheidung zum Apple-Standort Irland erwartet. Die Investmentbank JP Morgan schätzt laut Medienberichten, dass es dabei um bis zu 19 Milliarden Dollar geht. (APA, 25.8.2016)

Share if you care.