US-Vizepräsident: Keine Beweise für Verwicklung Gülens in Putschversuch

24. August 2016, 19:20
28 Postings

Biden sichert türkischem Regierungschef Yildirim in dem Fall Zusammenarbeit zu

Ankara – Anlässlich des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Ankara hat die Regierung in Washington erklärt, dass die Türkei ihr bisher keine Beweise für eine Verwicklung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in den Putschversuch vom 15. Juli vorgelegt habe.

Ankara habe zwar vier Auslieferungsanträge für Gülen eingereicht, diese hätten aber nichts mit dem gescheiterten Putsch zu tun, sagte am Mittwoch ein US-Vertreter aus Bidens Umfeld.

Biden zeigte bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim Verständnis für die emotionalen Reaktionen in der Türkei. "Wir verstehen die starken Gefühle" der türkischen Regierung und Bevölkerung beim Thema Gülen, sagte Biden in Ankara. Zum Auslieferungsantrag sagte Biden: "Wir kooperieren mit den türkischen Behörden." Washington habe "nicht die Absicht, einen Menschen zu schützen, der unserem Verbündeten schadet".

Der Streit um Gülen, der seit 1999 in den USA im Exil lebt, hat die Beziehungen zwischen den NATO-Partnern Washington und Ankara in den vergangenen Wochen schwer belastet. Washington verlangte Beweise für eine angebliche Beteiligung des 75-Jährigen an dem Putschversuch. Ankara warnte, dass eine endgültige Ablehnung von Gülens Auslieferung die beiderseitigen Beziehungen schwer beschädigen würde.

Seit dem gescheiterten Umsturz wurden in der Türkei zehntausende Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen. Kritiker werfen Ankara vor, auch Regierungsgegner, die nichts mit dem Putsch zu tun haben, ins Visier zu nehmen.

Die US-Regierung besteht darauf, dass für das Auslieferungsersuchen gegen Gülen die üblichen rechtlichen Prozeduren gelten. Zuständig seien die US-Justizbehörden, sagte der Vertreter aus Bidens Umfeld. Eine "Politisierung" des Falles wäre "kontraproduktiv". Biden sagte, US-Präsident Barack Obama müsste mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen, wenn er die Ausweisung eines Ausländers anordne. Die "Mühlen der Justiz" seien "langsam", so sei es verständlich, wenn die Bevölkerung in der Türkei "wütend" sei.

Gülen hatte in einem seiner seltenen Interviews "kategorisch" zurückgewiesen, dass er für den Putschversuch verantwortlich sein soll. Stattdessen erklärte es der weißhaarige Prediger für möglich, dass der islamisch-konservative Präsident Recep Tayyip Erdogan den Putsch selbst inszeniert haben könnte. Gülen und Erdogan waren jahrzehntelang enge Weggefährten, bevor es zwischen den beiden vor wenigen Jahren zum endgültigen Bruch kam. (APA, AFP, 24.8.2016)

  • Joe Biden bei Recep Tayyip Erdogan
    foto: apa/afp/turkey's presidential pr

    Joe Biden bei Recep Tayyip Erdogan

Share if you care.