Ein-Euro-Flüchtlingsjobs für Häupl "Unsinn"

24. August 2016, 14:07
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Wiener Bürgermeister befürchtet Verdrängungsprozess auf dem Arbeitsmarkt

Wien – Flüchtlinge wie von der ÖVP gewünscht zu Ein-Euro-Jobs zu verpflichten ist für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) schlicht "Unsinn". "Davon halte ich gar nichts, aber davon hält auch die Wirtschaft nichts", sagte er am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten. Die Maßnahme würde nur einen Verdrängungsprozess auf dem Arbeitsmarkt bedeuten und löse keine Probleme.

Häupl unterstützt aber den Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), dass man "gemeinnützige Arbeit auch von Asylwerbern entsprechend fördern sollte" – anstatt den Schwarzen Peter herumzureichen: "Der Vorschlag ist mehr als diskussionswürdig und gut." Mödlhammer hatte zuletzt bürokratische Hürden für gemeinnützige Tätigkeiten geortet und einheitliche sowie einfachere Regeln gefordert.

Wichtigeres als Burkadebatte

Wenig dringlich ist für Häupl auch das Thema Gesichtsverschleierung, also ein Burkaverbot: "Natürlich habe ich keine Freude mit den Gesichtsverhüllungen, das ist gar keine Frage. Ein mitteleuropäischer Demokrat kann mit solchen Dingen natürlich gar nichts anfangen. Auf der anderen Seite sage ich, das ist eine Diskussion über eine Politik des peripheren Eingriffs." Denn es gebe weit wichtigere Integrationsmaßnahmen zu diskutieren, "wo man nicht gerade ansetzen muss bei reichen saudi-arabischen Frauen". Das Burkaverbot sei kein wirkliches Problem.

Straffällig gewordene Flüchtlinge will der Wiener Bürgermeister hingegen bei massiveren Vergehen abschieben – wobei er das immer schon gefordert habe: "Den Vorschlag, dass man verurteilte Verbrecher hinausschmeißen soll, habe ich seit Jahr und Tag immer gesagt. Damals hat man mir im Innenministerium immer erklärt, das geht nicht, weil man die Leute nicht abschieben kann. Wenn man es jetzt offenbar kann, weil der Herr Innenminister (Wolfgang Sobotka, ÖVP, Anm.) diesen Vorschlag offenbar aufgenommen hat, dann soll er es tun. Gemma." (APA, 24.8.2016)

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