Russland ermittelt gegen ukrainische Militärführung

24. August 2016, 13:49
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Ermittlungskomitee in Moskau wirft ukrainischem Verteidigungsminister Stepan Poltorak "verbotene Kriegsführung" in Ostukraine vor

Kiew/Moskau – Zwei Tage nachdem ukrainische Ermittlungen gegen die russische Militärführung bekannt wurden, hat Russlands staatliches Ermittlungskomitee am Mittwoch über Strafverfahren gegen höchstrangige Militärs in Kiew informiert: Moskau wirft dem ukrainischen Verteidigungsminister Stepan Poltorak und seinen engsten Mitstreitern "verbotene Kriegsführung" in der Ostukraine vor.

Die ukrainische Seite habe den im Februar 2015 in Minsk vereinbarten Waffenstillstand wiederholt gebrochen und gezielte Artilleriebeschüsse ziviler Infrastruktur in den Regionen von Donezk und Luhansk durchgeführt, teilte Russlands Ermittlungskomitee am 25. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit, die mit einer großen Militärparade in Kiew gegangen wurde, mit.

Moskau sieht "verbotene Kriegsführung"

"Als Ergebnis von Artilleriebeschüssen wurden in der Südostukraine mehr als 183 Objekte zerstört, die zur zivilen Infrastruktur gehören und zur Versorgung der Bevölkerung nötig sind, es starben 7 Zivilisten, 74 Personen wurden verletzt", schrieb die russische Behörde, die diese Beschüsse nach russischem Strafrecht als "verbotene Kriegsführung" qualifiziert. Gegen den ukrainischen Verteidigungsminister Stepan Poltorak, Generalstaatschef Wiktor Muschenko sowie die Kommandanten von Landstreitkräften und Nationalgarde seien Strafverfahren eingeleitet worden.

Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation hat seit dem Beginn des militärischen Konflikts in der Ostukraine wiederholt über Vorwürfe gegen ukrainische Militärs berichtet. Zuletzt hatte im Februar 2016 ein Behördenvertreter in der russischen Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta" von 60 Strafverfahren zu ukrainischen Kriegsverbrechen erzählt. Tatsächliche Gerichtsverfahren gelten indes als eher unwahrscheinlich: Ähnlich wie aktuelle Kiewer Strafverfahren gegen russische Militärs dürfte auch in Moskau ein erhoffter öffentlichkeitswirksamer Charakter der Ermittlungen im Vordergrund stehen. (APA, 24.8.2016)

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