Abschaffung von Burmas Militärgesetz einen Schritt näher gerückt

24. August 2016, 11:51
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Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung – Oberhaus muss noch zustimmen

Rangun – Das Unterhaus des Parlaments von Burma hat für die Aufhebung eines umstrittenen Gesetzes gestimmt, das während des früheren Militärregimes zur Unterdrückung politischer Gegner genutzt wurde. Nach dem Notstandsbestimmungsgesetz von 1950 kann Verrat oder Sabotage gegen das Militär mit der Todesstrafe oder lebenslänglicher Haft geahndet werden.

Es sieht auch Haftstrafen für mehrere weitere Vergehen gegen den Staat vor. Die Abgeordneten nahmen mit 261 zu 123 Stimmen am Mittwoch in der Hauptstadt Naypyidaw einen Entwurf an, das Gesetz abzuschaffen. Das Oberhaus muss ebenfalls noch zustimmen.

Das südostasiatische Land war bis 2011 jahrzehntelang eine Militärdiktatur. Bei einer Parlamentswahl im November vergangenen Jahres gewann die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die NLD, fast 80 Prozent der verfügbaren Sitze. Die Verfassung garantiert dem Militär weiterhin 25 Prozent der Sitze. (APA, 24.8.2016)

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