Mecklenburg: Innenminister verschärft Burkaverbot-Debatte

24. August 2016, 11:41
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CDU-Spitzenkandidat Caffier: "Vollverschleierung muss immer und überall verboten werden"

Berlin – Nicht einmal eine Woche nach der Einigung der deutschen Unionsinnenminister auf ein Teilverbot der Vollverschleierung wird dieser Beschluss bereits wieder infrage gestellt. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der derzeit als Spitzenkandidat seiner Partei im Landtagswahlkampf ist, geht die Forderung nicht mehr weit genug.

"Die Vollverschleierung muss in Deutschland immer und überall verboten werden", sagte Caffier der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Sie ist ein Integrationshindernis und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", fügte Caffier hinzu. Die Vollverschleierung sei kein religiöses Bekenntnis. "Sie dient nur dazu, Frauen aus dem gesellschaftlichen Leben fernzuhalten und zu entwürdigen. Die Vollverschleierung ist mit einer liberalen Gesellschaftsordnung unvereinbar."

Einigung auf Kompromiss

Die Unionsinnenminister hatten am vergangenen Freitag einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der bei dem Punkt Vollverschleierung hinter den vorherigen Forderungen Caffiers und des ebenfalls für die Landtagswahlen im September als CDU-Spitzenkandidaten antretenden Berliner Innensenators Frank Henkel zurückblieb. Anstatt auf ein komplettes Verbot einigten sie sich auf die Forderung, muslimischen Frauen eine Vollverschleierung in Teilen der Öffentlichkeit verbieten.

Dazu zählen Kitas, Schulen, Universitäten, Gerichtssäle, Meldeämter und Standesämter. Die Unionsinnenminister nennen zudem Demonstrationen und den Straßenverkehr. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Ein solches Teilverbot müsse nun "zügig Schritt für Schritt" umgesetzt werden, verlangte Caffier. In Deutschland müsse zudem "dringend" eine Debatte darüber geführt werden, "was unsere Gesellschaft tolerieren muss und was nicht". (APA, 24.8.2016)

  • Lorenz Caffier ist gegen Vollverschleierung. Er ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016.
    foto: dpa / jens büttner

    Lorenz Caffier ist gegen Vollverschleierung. Er ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016.

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