Deutsche Regierung beschloss Konzept zur Zivilverteidigung

24. August 2016, 11:35
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De Maiziere stellt überarbeitete Pläne am Nachmittag vor – Kein Zusammenhang mit aktueller Bedrohung

Berlin – Die deutsche Regierung will die Bevölkerung besser für Katastrophen und Krisenfälle wappnen. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch das neue Zivilschutz-Konzept von Innenminister Thomas de Maiziere, das in den vergangenen Tagen schon heftig diskutiert worden war. Unter anderem wird dabei die Bevölkerung aufgefordert, zur Erstversorgung im Krisenfall Lebensmittel und Trinkwasser einzulagern.

Die Regierung reagiert mit der neuen "Konzeption Zivile Verteidigung" (KZV) auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Unter anderem geht es darum, den zivilen Katastrophenschutz mit Vorbereitungen für einen Verteidigungsfall zu verzahnen. Unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen Staat, Bundesländern und Kommunen sollen besser koordiniert und Doppelstrukturen vermieden werden. Auch Überlegungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht im Krisenfall und Szenarien für Einsätze des Technischen Hilfswerks (THW) sind in dem Papier enthalten.

Angriffe aus dem Cyberraum

Als Gefahren für die Sicherheit gelten Angriffe mit konventionellen, biologischen und chemischen Waffen ebenso wie Attacken auf kritische Infrastrukturen wie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung. Gerade auch Angriffe im Cyberraum werden als direkte Bedrohung genannt. Sicherheitsexperten befürchten, dass Terroristen oder Staaten etwa über Cyberattacken versuchen könnten, für die Versorgung der Gesellschaft wichtige Anlagen anzugreifen.

Deshalb soll der Selbstschutz der Bürger verbessert werden, etwa durch ein Alarmsystem und die schnelle Übermittlung von Verhaltensregeln. Gebäude sollen besser vor Angriffen geschützt werden, Pläne für neue Bunkerbauten enthält das Papier aber nicht. Auch sollen Vorkehrungen getroffen werden, damit Regierungsstellen und Behörden notfalls in Ausweichquartieren ihrer Arbeit weiter nachgehen können.

De Maiziere stellt das Konzept an diesem Mittwochnachmittag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), Christoph Unger, in einem Berliner Wasserwerk vor. Bei einem Rundgang will er sich über Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen informieren. Bei solchen Einrichtungen etwa der Wasser- oder Energieversorgung geht es um Anlagen, die für die Versorgung der Bevölkerung existenziell sind.

Überarbeitung nach 20 Jahren

Das in Deutschland aktuell gültige Konzept zur zivilen Verteidigung war vor mehr als 20 Jahren vor dem Hintergrund der Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden und galt deshalb als überarbeitungsbedürftig. Damals waren auch aus Kostengründen viele Schutzmaßnahmen zurückgefahren worden. Für das neue Konzept zur "zivilen Verteidigung" hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 2012 grünes Licht gegeben.

Das Papier steht laut Innenressort nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Bedrohung oder den jüngsten Anschlägen in Deutschland. Direkte Gesetzesinitiativen als Konsequenz aus dem Papier sind einem Ministeriumssprecher zufolge nicht geplant. Die Opposition hat insbesondere den Aufruf zu "Hamsterkäufen" als Panikmache kritisiert. Das BBK empfiehlt Bürgern auf seiner Internetseite, stets einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zwei Wochen im Haus zu haben.

In Österreich wurde bereits 2001 eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin verabschiedet, die 2011 zu einer umfassenden österreichischen Sicherheitsstrategie weiterentwickelt wurde. Diese bezeichnet Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen als Bedrohungen und Herausforderungen unserer Zeit, wie es auf der Website des Innenministeriums heißt. (APA, 24.8.2016)

  • Dass die deutsche Regierung in ihrem Konzept auch zu Hamsterkäufen (Bild: Tier nahe Mannheim, 2014) für den Notfall rät, ist zwar nicht neu, wurde aber dennoch als Panikmache kritisiert.
    foto: apa / uwe anspach

    Dass die deutsche Regierung in ihrem Konzept auch zu Hamsterkäufen (Bild: Tier nahe Mannheim, 2014) für den Notfall rät, ist zwar nicht neu, wurde aber dennoch als Panikmache kritisiert.

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