Brasilien: Beschwerde Rousseffs gegen Senat zurückgewiesen

24. August 2016, 14:56
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Letzte Etappe des Amtsenthebungsverfahrens gegen suspendierte Präsidentin – Ex-Präsidentin sah Formfehler

Brasilia – Brasiliens suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff hat kurz vor Beginn der letzten Etappe des Amtsenthebungsverfahrens eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen. Der Oberste Gerichtshof wies am Dienstag Rousseffs Klage gegen eine Parlamentssitzung vor zwei Wochen zurück, bei der die Senatoren für die Einberufung eines förmlichen Tribunals gegen sie gestimmt hatten.

Die Justiz könne nicht in die Entscheidungen des Kongresses eingreifen, erklärte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski. Seiner Meinung nach sei das Vorgehen des Senats ohnehin nicht als Verstoß gegen Rousseffs Rechte zu werten, fügte er hinzu. Die 68-Jährige war bereits mehrfach mit dem Versuch gescheitert, das parlamentarische Verfahren gegen sie zu stoppen.

Absetzung wegen Amtspflichtverletzung

Der brasilianische Senat wird ab Donnerstag für mehrere Tage zum Tribunal. Rousseff wird sich in dieser letzten Etappe des Amtsenthebungsverfahrens selbst verteidigen. Den Vorsitz des Tribunals hat Lewandowski inne. Am Ende wird der Senat darüber abstimmen, ob Rousseff wegen "Amtspflichtverletzung" endgültig abgesetzt wird – was nach Ansicht von Experten "sehr wahrscheinlich" ist.

Rousseff war Anfang Mai vom Parlament für zunächst 180 Tage ihres Amtes enthoben worden. Der Politikerin der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt und Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben zu haben – eine Praxis, die auch unter ihren Amtsvorgängern weit verbreitet war. Rousseff prangert das Amtsenthebungsverfahren als verdeckten Putsch der Konservativen im Parlament an. (APA, 24.8.2016)

  • Anhänger von Präsidentin Dilma Rousseff (li.) fordern Interimspräsident Michel Temer, den sie als Putschisten bezeichnen, zum Gehen auf.
    foto: reuters / paolo whitaker

    Anhänger von Präsidentin Dilma Rousseff (li.) fordern Interimspräsident Michel Temer, den sie als Putschisten bezeichnen, zum Gehen auf.

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