Hofer in Zagreb und Ljubljana für engere Staatenkooperation in der EU

23. August 2016, 16:57
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FPÖ-Politiker wirbt für engere Zusammenarbeit mit Länder wie Kroatien und Slowenien – Um mit einer Stimme bei Themen wie Flüchtlingskrise innerhalb der EU zu sprechen

Ljubljana/Zagreb/Wien – Der freiheitliche Bundespräsidentschafts-Kandidat und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer hat am Dienstag bei seinen Besuchen in Kroatien und Slowenien eine Initiative für eine engere Staatenkooperation innerhalb der EU präsentiert. Bei den Treffen mit ranghohen Politikern war auch die Zusammenarbeit im Umgang mit der Flüchtlingskrise ein Thema gewesen.

Die Idee sei, dass Länder wie Österreich, Kroatien, Slowenien, Ungarn, die Slowakei enger zusammenarbeiten, sich im Voraus in den wesentlichen Themen einigen und innerhalb der EU mit einer starken Stimme sprechen, erklärte Hofer gegenüber der APA in Ljubljana. Bei diesem Modell nach dem Beispiel der Beneluxländer geht es darum, "den Einfluss dieser Staaten, die ähnliche Probleme haben und die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, zu stärken".

Die Initiative sieht der freiheitliche Politiker als zukunftsfähig, weil die Länder eine ähnliche Kultur haben und deren Bevölkerungen im engen Kontakt stehen. "Wenn ich Bundespräsident werde, dann werde ich daran arbeiten, dass dieses Model auch realisiert werden kann", sagte Hofer.

Eine engere Kooperation müsse es auch in der Flüchtlingskrise geben. "Das Ziel kann es nicht sein, die Grenzen innerhalb Europas dicht zu machen, sondern es muss natürlich die Schengenaußengrenze funktionieren", betonte Hofer. Es gehe nicht darum, die Grenzen zu schließen, sondern ums Kontrollieren. "Um festzustellen, wer wandert ein und dann klar zu machen, dass nur jene Menschen die Möglichkeit haben, Asyl zu bekommen, die wirklich in der Heimat verfolgt sind und nicht jene, die in die Zahlsysteme der EU einwandern wollen. Diese Selektion muss es einfach geben."

Der FPÖ-Vize sprach sich für einen "humanitären, aber vernünftigen Weg" in der Flüchtlingskrise aus. "Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Systeme nur begrenzt leistungsfähig sind", sagte er. Auf der anderen Seite müsse auch viel mehr vor Ort geholfen werden. "Jeder Euro, denn wir vor Ort einsetzen, bewirkt wesentlich mehr, als der Euro, denn wir hier einsetzen, um jemanden zu helfen", so Hofer. Auch die Interventionspolitik müsse überdacht werden: "Wir müssen bei jeder Intervention auch darauf drängen, dass die Stabilität in der Region bewahrt bleibt. Man kann nicht intervenieren, sich dann zurückziehen und die Menschen dort alleine lassen."

In Zagreb führte Hofer, der die Besuche in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident absolvierte, Gespräche mit dem kroatischen Parlamentspräsidenten Zeljko Reiner von der nationalkonservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) und der stellvertretenden Außenministerin Zdravka Busic. In Ljubljana traf er mit dem slowenischen Parlamentschef Milan Brglez von der regierenden "Partei des modernen Zentrums" (SMC) zusammen und wurde anschließend vom Erzbischof von Ljubljana, Stanislav Zore, empfangen. Zum Abschluss des Besuchs nimmt Hofer an einem Runden Tisch der Paneuropa-Bewegung zum Thema "Neue Umstände der Flüchtlingskrise und die Stabilität im Mitteleuropa" teil. (APA, 23.8.2016)

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