Sendepause zwischen Ankara und Wien

23. August 2016, 16:37
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Nach wochenlangem Austausch politischer Kampfansagen und nie dagewesener Beleidigungen zwischen Österreich und der Türkei hat Ankara nun seinen Botschafter zurückberufen. Wie es weitergeht, ist derzeit offen

Ankara/Wien – "Keine weiteren Kommentare notwendig", sagt der Sprecher des Außenministeriums, wünscht einen guten Tag und legt auf. Mevlüt Çavusoglu, der Minister, hat auch bereits alles gesagt: "Bedauerlicherweise sind die Gründe entfallen, unsere bilateralen Verbindungen und die Zusammenarbeit mit Österreich wie bisher aufrechtzuerhalten." Nach fünf Wochen Dauerkrise und Schlagabtausch zwischen Ankara und Wien ist Sendepause. Die türkische Regierung hat ihren Botschafter zurückberufen – zu Konsultationen, wie das im Diplomatendeutsch heißt.

Es ist das zweite Mal in zwei Jahren, dass Mehmet Hasan Gögüs die Botschaftstür in der Prinz-Eugen-Straße hinter sich schließt. Die Protestabreise im April 2015 folgte auf die Resolution des Nationalrats zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich. Die vorübergehende Zurückberufung nach Ankara gilt als Routineübung. Dieses Mal aber ist es anders. Gegenwart und Zukunft stehen für die Türkei auf dem Spiel. Österreich ist das erste EU-Land, das offen ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara verlangt.

Auslöser für die Botschafter-Rückberufung war wiederum die prokurdische Demonstration am vergangenen Samstag in Wien. Sie folgte auf drei Terroranschläge der PKK gegen Polizeieinrichtungen allein in jener Woche. Unter den Opfern war auch wieder ein Kind. Einen vierten Anschlag verübte die PKK am Sonntag.

Bei der angemeldeten Kundgebung in Wien forderten die Demonstranten Freiheit für den Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan. Mit ihm hatte die türkische Regierung zeitweise über eine politische Lösung der Kurdenfrage verhandelt.

Harter Vorwurf

"Sie unterstützen eine Terrororganisation, die die Türkei angreift", warf Außenminister Çavusoglu den Österreichern am Montagabend vor. Die PKK ist in der Türkei ebenso wie in der EU und den USA als Terrorgruppe eingestuft. Doch der politische Konflikt zwischen Ankara und Wien hat sich vor allem seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei am 15. Juli hochgeschaukelt. "Österreich ist in letzter Zeit das Zentrum der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und der Gegnerschaft zum Islam geworden", hatte der türkische Außenminister erklärt. Am Montag wiederholte er diese Äußerung.

Noch drastischere Worte hatte ein anderer führender türkischer Regierungspolitiker benutzt: "Verpiss dich, Ungläubiger", schrieb Burhan Kuzu dem österreichischen Kanzler im Nachrichtendienst Twitter. Kuzu leitet seit Jahren die Verfassungskommission des türkischen Parlaments und ist ein Berater von Staatspräsident Tayyip Erdoğan.

Krisensitzung im Konsulat

Im österreichischen Generalkonsulat in Istanbul gab es Dienstagnachmittag eine Krisensitzung. Generalkonsulin Christine Wendl und der Wirtschaftsdelegierte für die Türkei, Georg Karabaczek, hatten Unternehmer zu einem Gedankenaustausch über die Lage eingeladen. Die Einladung war noch vor der neuerlichen Eskalation vom Montag mit der Rückberufung des türkischen Botschafters hinausgegangen. 45 Leiter österreichischer Niederlassungen haben am Ende zugesagt. "Wir spüren immer mehr Gegenwind", sagt Karabaczek über die vergangenen drei Wochen.

So zog eine türkische Handelskammer mit Verweis auf die derzeitigen Spannungen gerade ihre Teilnahme an einem länger geplanten gemeinsamen Event zurück. Auf mehr als vier Milliarden Euro beläuft sich bisher der Handel zwischen Österreich und der Türkei; bei rund fünf Milliarden Euro stehen die österreichischen Direktinvestitionen in der Türkei.

In der öffentlichen Meinung in der Türkei hat der Rückruf des Botschafters aus Wien kaum Widerhall gefunden. Terroranschläge der Kurden wie der Islamisten und die andauernde Säuberungswelle in der Armee und der Verwaltung dominieren nach wie vor die Aktualität im Land. Zudem wird Mittwoch US-Vizepräsident Joe Biden in Ankara erwartet. Bei dem Besuch geht es um die Forderung der türkischen Regierung nach einer Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen; er wird für den Putsch am 15. Juli verantwortlich gemacht.

Das Außenamt in Wien gab sich angesichts der Spannungen mit der Türkei unbeeindruckt. (Markus Bernath, 23.8.2016)

  • Auslöser für die Botschafter-Rückberufung war diese kurdische Demonstration in Wien am 20. August.
    foto: stanislav jenis/picturedesk.com

    Auslöser für die Botschafter-Rückberufung war diese kurdische Demonstration in Wien am 20. August.

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