Russland will Milliarden für Pensionserhöhung ausgeben

23. August 2016, 16:13
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Staat wird dafür mehr als 6,5 Milliarden Euro ausgeben

Moskau – Wenige Wochen vor der Parlamentswahl hat die russische Regierung eine Pensionserhöhung beschlossen. Der Staat werde dafür mehr als 470 Milliarden Rubel (6,5 Milliarden Euro) ausgeben, kündigte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Dienstag bei einer Kabinettssitzung an. Die Erhöhung werde den knapp 43 Millionen Pensionisten helfen, die steigenden Preise zu bewältigen.

Die Russen wählen am 18. September ein neues Parlament. Pensionisten, die etwa ein Drittel der Bevölkerung stellen, haben bei früheren Wahlen überwiegend Präsident Wladimir Putin und seine Partei "Einiges Russland" gewählt.

Die Pensionserhöhung belastet den ohnehin angespannten Staatshaushalt noch mehr: Der Umfang entspricht fast drei Prozent der gesamten Ausgaben im kommenden Jahr. Die Staatseinnahmen sind in den vergangenen Jahren wegen der Rezession, der gesunkenen Ölpreise und schleppenden Privatisierungen zurückgegangen. In der ersten Hälfte dieses Jahres lagen sie elf Prozent unter Plan. Russland könnte deswegen das Staatsdefizit auf mehr als drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung erhöhen und den Zielwert damit verfehlen, sagte Medwedew. (APA/Reuters, 23.8.2016)

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