Deutschland will verschlüsselte Kommunikation "auswerten"

23. August 2016, 16:01
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Soziale Netzwerke sollen im Anti-Terror-Kampf helfen – Deutschland und Frankreich machen Druck

Deutschland und Frankreich machen im Anti-Terror-Kampf Druck. Die beiden Innenminister Thomas de Maiziere und Bernard Cazeneuve forderten am Dienstag eine europäische Regelung, um verschlüsselte Internet-Kommunikation beim Verdacht krimineller Taten auswerten zu können. Es müsse "rechtsstaatlich eng begrenze Möglichkeiten geben, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln", sagte de Maiziere.

Cazeneuve betonte, es gehe lediglich um eine Entschlüsselung der Kommunikation im Zuge juristischer Ermittlungen. Der Vorschlag ist Teil eines gemeinsamen Papiers mit gemeinsamen Vorschlägen zur Sicherheitspolitik, das die beiden Minister ihren EU-Partnern vorlegen wollen. In Deutschland wird derzeit eine "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) mit 400 IT-Experten aufgebaut, die künftig verschlüsselte Kommunikation knacken will.

"Relativ gute Erfahrung im Kampf gegen Kinderpornografie.

Die Minister riefen soziale Netzwerke zur Kooperation im Anti-Terror-Kampf auf. "Wir haben relativ gute Erfahrung im Kampf gegen Kinderpornografie. Eine ähnliche Verpflichtung kann man sich auch im Kampf gegen Terrorismus vorstellen", erklärte de Maiziere. Verbote alleine reichten nicht, weil Extremisten durch soziale Dienste grenzübergreifend arbeiteten. Die deutsche Regierung hat Anbieter wie Facebook bereits aufgefordert, gegen Hassmails etwa islamischer Extremisten oder Rechtsextremer vorzugehen.

Österreischischer Innenminister will Zugriff auf Whatsapp

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) meldete sich bereits vor einigen Tagen zum Thema Verschlüsselung zu Wort. Er will, dass seine Beamten Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation via Whatsapp oder den Facebook-Messenger bekommen. Dafür sollen gesetzliche und technische Grundlagen geschaffen werden. "Wenn Terroristen Messenger nutzen, müssen wir diese Kommunikation abhören können". (APA, sum, 23.8.2016)

  • Thomas de Maiziere und sein franzöischer Amtskollege  Bernard Cazeneuve.
    foto: apa

    Thomas de Maiziere und sein franzöischer Amtskollege Bernard Cazeneuve.

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