71 tote Flüchtlinge im Lkw: Eine Katastrophe, die die Flüchtlingspolitik veränderte

26. August 2016, 16:50
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Am 27. August des Vorjahrs wurden auf der Ostautobahn 71 Menschen tot in einem Lkw gefunden. Damit änderte sich auch das innere Verhältnis der EU. Europa ringt seither grundsätzlich um seinen Seinszustand

Im Spätsommer des Vorjahres sind die Angelegenheiten, die wir für so wohlgeordnet gehalten haben, ins Rutschen gekommen. Seit dem Frühjahr hat sich die Flüchtlingswelle – so man denn von einer Welle reden will, sinnbildlich – aufgebaut. In Ungarn stauten sich die über die Balkanroute Gekommenen. Das Schleppergeschäft florierte. Die burgenländische Polizei mühte sich. Die Eisenstädter Staatsanwälte haben 600 einschlägige Verfahren ins Rollen gebracht, mehr als zwei jeden Arbeitstag. Fast schien es, als würde daraus so was wie Routine werden.

Die aber war spätestens mit dem 27. August zu Ende. Auf der Ostautobahn, Hauptverkehrsader auch im Schlepperverkehr, stand in einer Parkbucht ein Lkw. Der Polizeistreife, die dort Nachschau hielt, bot sich das schiere Grauen. Eine Unzahl schon in Verwesung übergegangene Leichen. Erstickt. Zu wenig Platz umzufallen. Zusammengesackt in sich. Erste Schätzungen nach dem kurzen Augenschein sprachen von 20 Toten, in der eiligen Einladung zur Pressekonferenz schätzte die Polizei "bis zu 50 Tote", tags darauf war klar: 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder. Später wird sich herausstellen, dass darunter eine sechsköpfige afghanische Famile gewesen ist, Vater, Mutter, drei Kinder und ein Cousin.

Kriminalistisches Getriebe

Kriminalistisch ist diese Tragödie bald im Griff. Noch am selben Tag beginnt das gut geschmierte und erprobte Getriebe der Strafverfolgung zu laufen. Und ineinanderzugreifen. Fälle wie dieser, die ihre mörderische Spur quer über den halben Kontinent gezogen haben, sind nur auf europäischer Ebene handhabbar.

Noch in der Nacht gibt es, den europäischen Haftbefehlen aus Eisenstadt folgend, erste Verhaftungen. Demnächst wird den Verdächtigen der Prozess gemacht. 70 der 71 Toten erhielten durch die akribische Polizeiarbeit wenigstens Namen und Adresse zurück.

So klaglos die europäische Strafverfolgung funktioniert hat – Institutionen wie Eurojust und Europol lassen sich mit gutem Recht als EU-Erfolgsgeschichte darstellen –, so verworren hat sich die europäische Politik präsentiert: ein Bild des Jammers von Anfang an. Deutschland und Österreich ließen es sich nicht nehmen, die ab dem 4. September gezeigte eigene Großherzigkeit mit oberlehrerhaften, im diplomatischen Verkehr sehr verzichtbaren Mahnworten Richtung Ungarn zu garnieren.

Dieses seinerseits scheute sich nicht, die mangelnde Hilfsbereitschaft der EU-Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mit purer Böswilligkeit zu vergelten. Man schien in Budapest diebische Freude daran zu haben, die Österreicher im Unklaren zu lassen, wohin die Flüchtlingszüge geschickt werden.

"Wir schaffen das"

Aber nicht nur die Geister der europäischen Politik schieden sich in der Flüchtlingsfrage. Gleichzeitig verfestigten sich unterschiedliche Sichtweisen auf das so wohltönende "Wir schaffen das" der deutschen Kanzlerin zu Fronten. Heute, rund anderthalb Millionen Flüchtlinge und mitgewanderte Migranten später, sind die europäischen Gesellschaften tief gespalten.

Wobei die Flüchtlingsfrage selbst im Grunde kaum mehr ist als ein Katalysator. Spätestens seit dem 27. August und den folgenden turbulenten Monaten mit den verzweifelten Versuchen, wieder ein geregeltes Grenzmanagement herzustellen, wird mit den Flüchtlingen alles Mögliche verhandelt; von der Sozialpolitik (Mindestsicherung, Arbeitsmarkt) bis zur Existenz der EU (Brexit).

Während Geschichte geschieht – und dass sie das gerade tut mit tiefem Atem, darf man wohl außer Streit stellen – wird sie noch nicht geschrieben. Man kennt das Ende nicht. Nur den Anfang: den 27. August 2015. (Wolfgang Weisgram, 25.8.2016)

Die Balkanroute im Überblick

17. Juni 2015: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigt an, einen Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze errichten zu wollen.

25. August: Das deutsche Bundesamt für Migration erklärt angesichts der steigenden Zahl syrischer Flüchtlinge auf Twitter: "Die Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt".

Am 27. August werden in einem Lastwagen im Burgenland 71 tote Flüchtlinge gefunden.

31. August: Angela Merkel sagt in einer Pressekonferenz zur steigenden Zahl an Flüchtlingen den entscheidenden Satz: "Wir schaffen das".

4. September: Tausende Flüchtlinge sind unter katastrophalen Bedingungen am Bahnhof Keleti in Budapest gestrandet. Viele machen sich zu Fuß in Richtung Österreich auf.

5. September: Mitten in der Nacht wird die Entscheidung getroffen: Merkel und Werner Faymann öffnen ihre Grenzen für die Flüchtlinge, die ab dann per Bus und Zug aus Ungarn weiterreisen. In den folgenden Tagen reisen Zehntausende nach und durch Österreich, Deutschland und Schweden.

13. September: Deutschland führt wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein.

Am 15. September werden auch in Nickelsdorf wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Im September 2015 schließt Ungarn seine Grenze, zunächst zu Serbien, in weiterer Folge dann auch zu Kroatien und Slowenien.

Oktober 2015: Die Flüchtlingsroute verlagert sich in Richtung Westen. War zunächst Nickelsdorf der am stärksten betroffene österreichische Grenzübergang, kommen die Flüchtlinge nun über Spielfeld nach Österreich.

19. Dezember: Nach wochenlangen Diskussionen wird in Spielfeld ein Zaun fertiggestellt, im November hatte man sich auf ein "Grenzmanagement" geeinigt.

20. Jänner 2016: Die Regierung einigt sich auf eine "Obergrenze" (ÖVP) bzw. einen "Richtwert" (SPÖ) von 37.500 Asylverfahren im Jahr 2016. Bis 2019 sollen es maximal 127.500 Asylanträge sein.

24. Februar: In Wien findet ein Westbalkangipfel statt – Deutschland und Griechenland sind nicht eingeladen. Die Länder einigen sich auf strengere Kontrollen.

März 2016: Angefangen von Slowenien schließen die Westbalkanländer ihre Grenzen. Die Folge: In Griechenland wird das Lager Idomeni an der mazedonischen Grenze immer größer. Die Flüchtlingsroute verlagert sich erneut. Italien verzeichnet im Jahr 2016 wieder steigende Flüchtlingszahlen.

  • In dem Lkw, der in einer Pannenbucht auf der A4 bei Parndorf abgestellt war, erstickten 71 Flüchtlinge. Ein Monat später war die Grenze in Nickelsdorf für alle Migranten offen.
    foto: apa/roland schlager

    In dem Lkw, der in einer Pannenbucht auf der A4 bei Parndorf abgestellt war, erstickten 71 Flüchtlinge. Ein Monat später war die Grenze in Nickelsdorf für alle Migranten offen.

  • Einige Balkanrouten im Spätsommer und Herbst 2015
    grafik: der standard

    Einige Balkanrouten im Spätsommer und Herbst 2015

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