Wer das nächste Staatsoberhaupt Frankreichs werden will

23. August 2016, 17:19
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2017 wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Wer wird ins Rennen um das höchste Amt im Staat gehen, und wessen Kandidatur gilt als wahrscheinlich?

Den meisten Franzosen war es zwar schon seit geraumer Zeit klar, dass Nicolas Sarkozy ein politisches Comeback wagen wird. Am Montag hat der Vorsitzende der republikanischen Partei Frankreichs – ehemals UMP, jetzt LP (Les Républicains) – dieses Amt zurückgelegt, um in seinem neuen Buch "Tout pour la France" ("Alles für Frankreich") offiziell seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt bekanntzugeben. Er reiht sich damit ein in eine lange Liste konservativer Bewerber, die bei den Vorwahlen ("primaires") der Républicains im November 2016 antreten wollen.

Sarkozy ist damit der 13. Politiker, der seine Kandidatur bei diesem Rennen angekündigt hat. Vielen der selbsternannten Kandidaten wie Sarkozys ehemaligem Berater und Redenschreiber Henri Guaino wird es jedoch wohl an Unterstützung fehlen, um bei den Präsidentschaftswahlen 2017 tatsächlich von den Républicains ins Rennen geschickt zu werden.

foto: afp photo/ matthieu alexandre
Nicolas Sarkozy hat am 22. August bekanntgegeben, dass er sich erneut um das Präsidentschaftsamt bewerben wolle.

Um antreten zu dürfen, muss nämlich jeder Kandidat 500 Unterstützungserklärungen von Amts- oder Mandatsträgern aus mindestens 30 verschiedenen Départements vorweisen. Parteiintern wurde bei den Républicains außerdem festgelegt, dass ihre Bewerber die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten, 250 Amts- und Mandatsträgern (aus mindestens 30 verschiedenen Départements) sowie mindestens 2.500 Parteimitgliedern nachweisen müssen. Neben Nicolas Sarkozy werden daher Alain Juppé, François Fillon und Bruno Le Maire die besten Chancen eingeräumt.

Alain Juppé ist mit 70 Jahren der älteste Kandidat der "primaires" und führt seit Monaten die Umfragen an. Der Bürgermeister von Bordeaux kann auf eine lange politische Karriere zurückblicken: Vor seiner Zeit als Premierminister unter Jacques Chirac (1995–97) war er in den 1980er- und 1990er-Jahren Finanz- und Außenminister und bekleidete unter Nicolas Sarkozy (2007–2012) unterschiedliche Ministerposten (Umwelt, Außenpolitik, Verteidigung). Juppé hat seine Kampagne bereits 2014 begonnen und wünscht sich ein "starkes Frankreich", Arbeitsmarktreformen (Abschaffung der 35-Stunden-Woche, Anhebung des Rentenalters) und eine strengere Einwanderungspolitik. Mit seiner Kampagne hofft er, vor allem die Wählerschaft der politischen Mitte anzusprechen.

foto: afp photo/xavier leoty
Alain Juppé gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahlen 2017.

Dicht auf den Fersen sitzt Juppé der 2012 abgewählte Präsident Nicolas Sarkozy, der in den Umfragen immer weiter nach oben klettert. Dieser hat seine Kandidatur zwar erst am Montag offiziell bekanntgegeben, geizte in den letzten Monaten jedoch nicht mit öffentlichen Auftritten und medialer Präsenz. Im Gegensatz zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 richtet Sarkozy seine Kampagne für das Wahljahr 2016/17 weiter rechts aus und spielt dabei vor allem mit der Angst der Franzosen: Ob der akuten Terrorgefahr will der "Präsident Bling-Bling", wie er von den Franzosen genannt wurde, vor allem mit seiner Erfahrung im Bereich "Innere Sicherheit" punkten und setzt sich insbesondere für die provisorische Wiedereinführung der Grenzkontrollen, eine temporäre Aufhebung der Familienzusammenführung und Steuersenkungen ein.

Weit abgeschlagen hinter Juppé und Sarkozy liegen François Fillon und Bruno Le Maire, die mit rund 15 Prozentpunkten abwechselnd auf dem dritten Platz in den Umfragen rangieren. François Fillon, der seit 1993 verschiedene Ministerämter innehatte und zwischen 2007 und 2012 Premierminister war, will sich stark von den anderen Kandidaten abgrenzen und gibt sich dabei betont wirtschaftsliberal, was ihm des Öfteren Vergleiche mit Margaret Thatcher eingebracht hat.

foto: afp photo pool/mehdi fedouach; joel saget; kenzo tribouillard; bertrand guay; jean-christophe verhaegen; jean-pierre clatot; martin bureau; eric feferberg; jean ayissi; francois nascimbeni
Die Bewerber für die Vorwahlen der Républicains: Nicolas Sarkozy, Alain Juppé, Nathalie Kosciusko-Morizet, François Fillon, Jean-Frédéric Poisson, Nadine Morano und Bruno Le Maire (oben, von links). Außerdem: Hervé Mariton, Frederic Lefebvre, Henri Guaino, Geoffroy Didier, Jacques Myard und Jean-François Copé (unten, von links).

Der frühere Landwirtschaftsminister und Staatssekretär für Europa, Bruno Le Maire, ist mit 46 Jahren der jüngste Kandidat bei den Vorwahlen der Républicains und setzt diese Tatsache zu seinem Vorteil ein: Er will das neue Gesicht der politischen Establishments Frankreichs sein. Im Wahlkampf hat er bereits einen konkreten Vorschlag eingebracht: Um der ständigen Umbesetzung des Kabinetts entgegenzuwirken, will Le Maire fünf Ministerposten (Außenpolitik, Wirtschaft/Finanzen, Inneres, Justiz und Bildung) für die gesamte Amtszeit festgelegt und beibehalten haben.

Auch die regierende sozialdemokratische Partei (Parti Socialiste, PS) will rund sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen, im Jänner 2017, Vorwahlen abhalten. Das Bewerberfeld ist aber deutlich kleiner als bei den Républicains. Offiziell haben erst fünf Kandidaten erklärt, bei den Vorwahlen des PS anzutreten, wobei der Anteil der "frondeurs" (jene parteiinternen Kritiker im PS, die sich von der Regierung losgesagt haben) auffällig groß ist.

Dazu zählen zum Beispiel der ehemalige Bildungsminister Benôit Hammon, die Senatorin Marie-Noelle Lienemann und Gérard Filoche, die allesamt dem linken Flügel des PS angehören und sich insbesondere für eine sozialere Wirtschaftspolitik einsetzen.

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Arnaud Montebourg hat seine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat bekanntgegeben.

Zu den Kritikern der Regierung Hollande zählt auch der ehemalige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, von dem sich Hollande 2014 getrennt hat und der am 21. August seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2017 bekanntgegeben hat. Ob er sich davor den Vorwahlen des PS stellen möchte oder als unabhängiger Kandidat antreten wird, lässt er dabei noch offen. Montebourg präsentiert sich mit seinem "Projet France" – er schließt mitunter eine Verstaatlichung der Banken nicht aus und setzt sich unter anderem für eine Abkehr von der Globalisierung und Steuersenkungen ein – als "einzige Alternative" zu Hollande, der seinerseits seine offizielle Kandidatur noch bis Herbst hinauszögern möchte.

Bedeckt hält sich auch Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der laut aktuellen Umfragen zu den derzeit beliebtesten Politikern Frankreichs zählt. Macron hat im April zwar seine eigene Partei "En Marche" ("In Bewegung") gegründet, hat sich jedoch bisher nicht offiziell für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2017 ausgesprochen.

Weiter links der politischen Mitte haben außerdem Jean-Luc Mélenchon, 2012 Kandidat der Linkspartei, sowie die ehemalige Wohnbauministerin Cécile Duflout und der Europaabgeordnete Yannick Jadot für die französischen Grünen (Vorwahlen im Oktober 2016) ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Rechts der politischen Mitte kandidiert Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, deren Umfragewerte konstant zwischen 20 und 30 Prozent und somit deutlich vor allen Kandidaten des Parti Socialiste liegen. (Judith Moser, 23.8.2016)

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