Hypo-U-Ausschuss: Bandbreite an Beweis-Interpretationen

23. August 2016, 14:58
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Raschere Bad Bank hätte Vermögenswerte erhalten geholfen

Wien/Klagenfurt – Zum ersten Untersuchungsabschnitt – vom Jahr 2000 bis die frühere Hypo Alpe Adria 2008 erstmals staatliches Partizipationskapital erhielt – geht der Berichtsentwurf zum Hypo-U-Ausschuss von Verfahrensrichter Walter Pilgermair auf die exorbitant hohen Landeshaftungen Kärntens für die Skandalbank ein. Diese kratzten 2006 an der 25-Milliarden-Marke. Aber auch um Malversationen in der Hypo geht es.

Diese sind im U-Ausschuss ausführlich behandelt worden. Dazu könne auf mehrere Gerichtsurteile und Anklagen hingewiesen werden. "Aus Zahl, Dauer und Umfang dieser Malversationsfälle bzw. Verdachtsfälle und dem Umstand, dass diese Fälle ungenügend Eingang in Prüfberichte gefunden haben, ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die Bankenaufsicht hier zu wenig bzw. nicht ausreichend geprüft hat", heißt es im Berichtsentwurf, der der APA vorliegt. Freilich gab es seit den 2000ern inzwischen Aufsichtsreformen. Im Bericht wird auch auf die zahlreichen Mängelfeststellungen durch die OeNB bei der Hypo verwiesen.

Die Landeshaftungen – an denen 2016 immer noch die Lösung der Heta-Problematik hängt – wiederum ermöglichten der Hypo eine praktisch uneingeschränkte Haftung, erinnert Pilgermair. Für die EU stellten die Haftungen eine nicht akzeptable Wettbewerbsverzerrung dar. Die Übergangslösung für das Eingehen von Landeshaftungen wurde vom Land Kärnten und der Hypo (in den Jahren 2003 bzw. 2004 bis 2007) "überproportional genutzt".

Zum Untersuchungsabschnitt zwei – öffentliche Hilfe und Verstaatlichung – zu den Jahren 2008 und 2009 hält der Bericht unter vielen anderen Punkten fest, dass das BMF (unter Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), Anm.) die Entscheidung zur Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 traf, "obwohl ihm hätte bekannt sein müssen, dass neues Kapital erforderlich sein könnte". Zeitgleich sei das BMF aber davon ausgegangen, "dass die BayernLB nicht alleine für eine notwendige Rekapitalisierung sorgen würde". Zudem führte die Republik Österreich keine Due Diligence bei der Hypo durch und verzichtete auf jegliche Gewährleistung der BayernLB. Schon Ende 2008 bekam die Hypo 900 Mio. Euro staatliches Partizipationskapital – durch die OeNB-Begutachtung als "not distressed" (nicht notleidend) ohne der Erfordernis eines Umstrukturierungsplans.

Conclusio im Abschlussbericht

Zur Zeit der Hypo als verstaatlichte Bank – dritter Untersuchungsabschnitt – heißt es im Bericht, dass die österreichischen politischen Entscheidungsträger die Errichtung einer Abbaueinheit zunächst ablehnten, da eine solche die Staatsschulden erhöht hätte – obwohl die Errichtung einer Bad Bank die Einbeziehung von EBRD und IFC und somit den Erhalt von Vermögenswerten ermöglicht hätte. Bundeskanzler war schon zur Zeit der Verstaatlichung der nunmehrige Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ), als Finanzminister wurde Pröll von seiner Parteikollegin Maria Fekter abgelöst. Die Entscheidung zur Einrichtung der Abbaugesellschaft Heta kam erst von Fekter-Nachfolger und Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

Pilgermair, der im Berichtsentwurf nicht unbedingt klare politische Verantwortlichkeiten benennt, schreibt in seinem Vorwort übrigens: "Die Ergebnisse der Beweisaufnahme lassen gemäß dem erkenntnisleitenden Interesse durchaus eine gewisse Bandbreite vertretbarer Interpretationen zu." Der U-Ausschuss wurde de jure eingesetzt "zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe Adria". Eine Conclusio, die auch die Frage nach der politischen Verantwortung beantwortet, könnte es möglicherweise im offiziellen Abschlussbericht geben, wenn auch die Stellungnahmen der Fraktionen und betroffener Dritter eingearbeitet sind. (APA, 23.8.2016)

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