Urteile für Hochegger und Rumpold abgemildert

23. August 2016, 14:01
537 Postings

Die Verfahren mussten teilweise neu verhandelt werden. Der Ex-Telekom-Lobbyist erhielt acht Monate unbedingte Haft, der frühere FPÖ-Politiker elf Monate unbedingt

Wien – Ein Schöffengericht hat am Dienstag die Haftstrafen für den ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger und den früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführer und späteren Werber Gernot Rumpold abgemildert. Hocheggers Strafe wurde von 30 Monaten unbedingter Haft auf zwei Jahre, davon acht Monate unbedingt, reduziert. Rumpold erhielt 33 Monate Haft, davon elf Monate unbedingt. Im Ersturteil war er noch zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig.

Die Telekom-Verfahren wurden am Montag am Landesgericht Wien teilweise neu aufgerollt. Der Oberste Gerichtshof hatte im November 2015 in beiden Fällen zwar die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Untreue als Beteiligter bestätigt, aus formalen Gründen wurden die verhängten Strafen aber aufgehoben und mussten neu festgesetzt werden.

In beiden Fällen würden die Milderungs- die Erschwerungsgründe überwiegen, führte Richter Wolfgang Ertl in den Begründungen der Urteile aus. Bei Hochegger gab er etwa dessen hohes Alter (er ist 67) und seinen sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstieg an. Außerdem wirkten sich die lange Verfahrensdauer und die bisherige Unbescholtenheit mildernd aus.

Zentrale Rolle

Dennoch habe Hochegger eine "zentrale Rolle" bei dem inkriminierten Geldfluss Richtung BZÖ gespielt, "weil Sie den Wunsch der Telekom an das BZÖ herangetragen haben. Ohne Ihre Aktivität als Lobbyist und Vermittler wäre die Tatbegehung kaum oder nicht möglich gewesen." Hochegger wurde für das Vermitteln von Zahlungen in Höhe von insgesamt 960.000 Euro von der Telekom ans BZÖ auf Basis von Scheinrechnungen wegen Untreue verurteilt.

Auch bei Rumpold wirkten sich sein Wohlverhalten seit der Tat und die lange Verfahrensdauer sowie die beruflichen und sozialen Folgen der Tat aus. Bei Rumpold würden die Folgen "besonders deutlich zutage treten", so der Richter. Der ehemalige FPÖ-Politiker ist seit 1. August dieses Jahres arbeitslos und hat Antrag auf Mindestsicherung gestellt. Er ist in Privatkonkurs und hat laut eigenen Angaben drei Millionen Euro Schulden. Rumpold hat das Urteil angenommen, die Staatsanwaltschaft hat Bedenkzeit erbeten.

Offene Rechnungen bei FPÖ

In Rumpolds Verfahren war es um eine Zahlung von 600.000 Euro gegangen, die er im Frühjahr 2004 als Geschäftsführer seiner Werbeagentur von der Telekom Austria auf Basis einer Scheinrechnung ohne Erbringen einer entsprechenden Leistung entgegengenommen hatte. Den Betrag verwendete er zur Gegenverrechnung offener Forderungen mit der FPÖ.

Hochegger wiederum wollte zu seinen Vermögenswerten im Verfahren keine Angaben machen. Er sei Pensionist, monatlich blieben ihm 960 Euro seiner Pension übrig. Wie viel von seiner Pension gepfändet werde, wisse er nicht.

Nach der Urteilsverkündung bat Hocheggers Verteidiger Karl Schön um Bedenkzeit. In einer ersten Reaktion meinte er gegenüber Medienvertretern: "Ein sehr hartes Urteil." Das Gericht habe einige Milderungsgründe nicht berücksichtigt. Staatsanwalt Michael Radasztics gab vorerst keine Erklärung ab.

Hochegger weiter in U-Haft

Hochegger sitzt derzeit wegen Fluchtgefahr in U-Haft, er wurde auch am Dienstag nicht enthaftet. Er war beim ersten Verhandlungstermin nicht erschienen, laut seinem Anwalt wegen psychischen Zusammenbruchs und akuter Suizidgefahr. Eine vom Gericht bestellte psychiatrische Sachverständige stellte keine schwere Depression bei Hochegger fest und erklärte ihn für Verhandlungsfähig. Sie bescheinigte Hochegger lediglich eine Anpassungsstörung als Reaktion auf eine "Lebensumbruchsphase".

Mit den über sie verhängten Strafen könnten Rumpold und Hochegger dem Gefängnis entgehen. Der Vollzug in Form des elektronisch überwachten Hausarrests kommt dann in Betracht, wenn der zu verbüßende Strafteil zwölf Monate nicht übersteigt.

Ein Fußfessel-Antrag wäre ihnen ex lege zu genehmigen, falls sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Diese wären unter anderem eine geeignete Unterkunft und Beschäftigung im Inland, ein ausreichendes Einkommen zum Bestreiten des Lebensunterhalts, Kranken- und Unfallversicherungsschutz sowie die schriftliche Einwilligung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. Überdies wäre abzuklären, ob die Wohnverhältnisse und das soziale Umfeld keine Risikofaktoren darstellen, die das Einhalten der Bedingungen erschweren, an die das Tragen der Fußfessel geknüpft wird. (koli, APA, 23.8.2016)

  • Der ehemalige FPÖ-Politiker Gernot Rumpold legte Scheinrechnungen an die Telekom.
    foto: standard/hendrich

    Der ehemalige FPÖ-Politiker Gernot Rumpold legte Scheinrechnungen an die Telekom.

  • Lobbyist Peter Hochegger sitzt derzeit in U-Haft.
    foto: apa/pfarrhofer

    Lobbyist Peter Hochegger sitzt derzeit in U-Haft.

Share if you care.