USA: Clinton wird E-Mail-Affäre einfach nicht los

23. August 2016, 06:44
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Richter gab weitere E-Mails von demokratischer Kandidatin frei – Rivale Trump fordert Einsetzung eines Sonderermittlers – 15.000 zusätzliche Nachrichten aufgetaucht

Washington – Die E-Mail-Affäre belastet weiter den Wahlkampf der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Ein Richter ordnete am Montag die Veröffentlichung von rund 15.000 E-Mails an, die Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin über ihren privaten Server verschickt hatte. Clintons republikanischer Gegner Donald Trump forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers.

Der Richter gab damit einer Klage der Clinton-kritischen konservativen Gruppe Judicial Watch statt. Diese hatte auf Freigabe der Nachrichten gedrungen. Zunächst sollen private Mails aussortiert und vertrauliche Stellen geschwärzt werden. Die Auswertung solle bis Ende September abgeschlossen sein. Clinton steht seit langer Zeit in der Kritik, weil sie als US-Außenministerin dienstliche E-Mails über einen privaten Server verschickt hatte. Das FBI untersuchte den Fall, empfahl aber nach Abschluss der Untersuchungen, Clinton nicht anzuklagen.

Spender sollen Sonderbehandlung bekommen haben

Am Montag wurden ferner E-Mails aus dem Clinton-Fundus bekannt, die von Judicial Watch selbst öffentlich gemacht wurden. Sie stammen von der engen Clinton-Vertrauten Huma Abedin und sollen den Verdacht nahelegen, dass Spender für die Clinton-Stiftung von Hillarys Ehemann Bill leichter Zugang zur Außenministerin und anderen Regierungsvertretern bekommen hatten. So wandte sich der Kronprinz von Bahrain im Mai 2009 mit der Bitte um ein Treffen mit Clinton an die Stiftung, nachdem er auf dem üblichen Weg eine Absage bekommen hatte – laut Judicial Watch mit Erfolg. Das US-Außenministerium wies dies zurück. "Nichts, was wir gesehen haben, lässt auf ungebührliches Verhalten schließen", sagte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump forderte die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers, um die Vorwürfe zu prüfen. Die Clinton-Stiftung sei ein "korruptes Unternehmen", sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Ohio. "Sie muss sofort geschlossen werden." Clinton hatte während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 für ihre dienstliche Kommunikation eine private E-Mail-Adresse und mehrere private Server genutzt. Damit verstieß sie gegen die geltenden Sicherheitsregeln. Zehntausende E-Mails wurden inzwischen von der Justiz geprüft. Die Bundespolizei FBI kritisierte ihr Verhalten, sah aber von einer Strafverfolgung ab.

Auch Clinton selbst wies die Vorwürfe zurück. Das Wahlkampfteam der Republikaner versucht jedoch, Clinton wegen der Affäre als unglaubwürdig darzustellen. Zurzeit hat sie Umfragen zufolge einen Vorsprung vor Trump. Gewählt wird am 8. November. (red, APA, 23.8.2016)

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