US-Richter stoppt Vorgaben für Toilettenbenutzung durch Transgender

22. August 2016, 19:58
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Streit zwischen US-Regierung und mehreren Bundesstaaten geht in neue Runde

Chicago – Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Texas hat die Vorgaben der US-Regierung zur Toilettenbenutzung durch Transgender kurz vor dem Ende der Sommerferien auf Eis gelegt. Damit gab Richter Reed O'Connor einem Antrag von Texas und zwölf weiteren Bundesstaaten statt.

Die US-Regierung hatte im Mai Vorgaben erlassen, wonach Transgender in Bildungseinrichtungen die Toiletten wählen können sollen, die ihrer empfundenen sexuellen Identität entspricht und nicht zwangsläufig dem auf ihrer Geburtsurkunde angegebenen Geschlecht. Anderenfalls sei dies ein Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz.

Richter O'Connor begründete seine am Sonntag getroffene Entscheidung gegen die Vorgaben damit, dass die Regierung in Washington sich nicht an das vorgegebene Verfahren gehalten und bestehende Gesetze fehlinterpretiert habe. Die Bundesgesetze zur Sexualität eines Menschen seien erlassen worden mit der Intention, sich auf die "biologischen und anatomischen Unterschieden zwischen Jungen und Mädchen" bei ihrer Geburt zu beschränken.

Der Richter hob zugleich hervor, dass seine Entscheidung andere Bundesstaaten nicht daran hindere, auf eigenen Wunsch die Vorgaben der US-Regierung zu erfüllen.

Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. Die US-Ministerien für Bildung und für Justiz hatten am 13. Mai in einem Brief an Schulen und Universitäten Richtlinien definiert, um für Transgender-Schüler im Einklang mit den bestehenden Gesetzen gegen Diskriminierung ein sicheres Umfeld zu schaffen. Insbesondere wurden die Bildungseinrichtungen aufgefordert, Transgender zu erlauben, diejenige Toilette aufzusuchen, die ihrem empfundenen Geschlecht entspricht.

Die Anweisung der US-Regierung erging vor dem Hintergrund eines erbitterten Streits um ein Gesetz in North Carolina, das Transgender die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen verbietet. Der Toilettenstreit löste auch eine Welle von Protesten gegen North Carolina aus. Bekannte Musiker wie Bryan Adams, Cyndi Lauper oder die Band Pearl Jam sagten Konzerte in dem Staat ab. (APA, 22.8.2016)

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