Problem Erdogan, Gegner Putin

Kommentar22. August 2016, 17:33
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Der türkische Präsident ist für die EU immer noch die geringere Herausforderung als der russische

Es mag ein unglücklicher historischer Zufall sein, dass die EU gerade in einer Zeit großer innerer Spannungen auch an ihren Grenzen zwei Staatschefs gegenübersteht, die durch Willkür und Repression den Grundwerten der europäischen Ordnung diametral widersprechen: Wladimir Putin und Tayyip Erdogan.

Der russische und der türkische Staatspräsident stellen Europas Führung vor gewaltige außenpolitische Probleme, die selbst den drohenden Brexit in den Schatten stellen. Beide mischen sich in innen- und gesellschaftspolitische Konflikte in EU-Staaten ein und tragen so zu deren Verschärfung bei: Der eine unterstützt rechtspopulistische und EU-feindliche Parteien, der andere schürt türkischen Nationalismus auf Europas Straßen.

Ähnliche Persönlichkeit, ähnlicher Herrschaftsstil

Aber so ähnlich Putin und Erdogan von ihrer Persönlichkeit und ihrem Herrschaftsstil her einander auch sind, so unterschiedlich ist das Risiko, das sie für das heutige Europa darstellen. Zwar gilt vor allem am rechten politischen Rand Erdogan als Feindbild und Putin als potenzieller Freund. Aber während Erdogan durch seinen Allmachtsanspruch vor allem für sein eigenes Volk – insbesondere für die kurdische Minderheit – zur wachsenden Belastung wird, ist Putin die viel größere Bedrohung für die EU.

Denn Erdogan ist ein typischer Potentat, der seine innenpolitische Macht nicht teilen will. Seine Außenpolitik mag vor allem in Syrien erratisch und kontraproduktiv sein – zum Aufstieg des IS hat die Türkei einiges beigetragen. Aber er bleibt für den Westen ein wichtiger Partner, der sich grundsätzlich an einmal geschlossene Vereinbarungen hält.

Erdogan bleibt auf Europakurs

Das gilt auch für das Flüchtlingsabkommen sowie alle wirtschaftlichen Beziehungen. Und geopolitisch bleibt auch Erdogans Türkei trotz aller Verbalinjurien auf proeuropäischem Kurs. Sie hat angesichts ihrer schwierigen Nachbarschaft auch keine echte Alternative.

Deshalb handelte Kanzler Christian Kern realpolitisch ungeschickt, als er die Einstellung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara ins Spiel brachte. Nicht dass die Türkei den Beitritt ernsthaft anstrebt, aber allein diese Perspektive bestärkt jene prowestliche Ausrichtung, die auch im Interesse aller EU-Staaten ist.

Putin will die EU zerstören

Russland ist anders: Nicht nur dass Putin keine EU-Mitgliedschaft anstrebt; seine Politik ist auf die Zerstörung der EU ausgerichtet, die durch ihre Attraktivität Russlands strategischen Machtanspruch in Osteuropa – und langfristig sogar zu Hause – gefährdet.

Im blutigen Kampf im Donbass geht es auch heute noch um jene Frage, die am Anfang des Konflikts im Winter 2013 stand: Richtet sich die Ukraine nach Brüssel aus, wie es die Mehrheit der Bevölkerung wünscht, oder nach Moskau, wie es der Kreml verlangt? Für alle EU-Politiker, die in der Osterweiterung einen Schlüssel zum Frieden in Europa sehen, ist dies nicht verhandelbar.

Auf die Türkei Rücksicht nehmen

Erdogan verfolgt keine aggressiven geopolitischen Konzepte – auch keine islamistischen – und besetzt auch nicht Gebiete seiner Nachbarn. Er ist ein besonders schwieriger Partner, wie es jetzt auch das offizielle Österreich zu spüren bekommt. Aber er bleibt ein Partner, dessen Bedürfnisse Rücksicht verdienen.

Auch mit Putin muss man verhandeln, aber immer im Bewusstsein, dass er ein Gegner mit diametral entgegengesetzten Interessen ist und man seinen Zusicherungen – wie es etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mehrmals erlebt hat – nicht trauen darf. Wer Erdogan verteufelt und Putin schönredet, tut Europa nichts Gutes. (Eric Frey, 22.8.2016)

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