Machtwechsel ist in Österreich ein Fremdwort

Blog23. August 2016, 09:00
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SPÖ und ÖVP sind Weltspitze im An-der-Regierung-Bleiben

Im Jänner 2017 begeht die ÖVP ein Jubiläum. Keines jedoch, das man unbedingt groß feiern wird. Seit 30 Jahren wird die Volkspartei dann ohne Unterbrechung der Bundesregierung angehört haben. Auch der aus ihren Reihen stammende Außenminister (Sebastian Kurz ist Jahrgang 1986) kann sich also an keine Zeit erinnern, in der die ÖVP nicht im Bund regiert hat.

Die ÖVP ist damit unter den derzeit regierenden Parteien in westlichen parlamentarischen Demokratien absolute Spitzenreiterin. Die Grafik unten zeigt, wie lange die zehn derzeit am längsten regierenden Parteien in dieser Gruppe von Ländern schon an der Macht sind. Die ÖVP landet mit knapp drei Jahrzehnten überlegen auf Platz eins, weit vor den wallonischen Liberalen (MR), den Luxemburger Sozialdemokraten (LSAP), den deutschen Unionsparteien (CDU/CSU) und der SPÖ, die im Jänner 2017 auch schon wieder ein Jahrzehnt an der Macht gewesen sein wird.

Die Grafik enthält die westlichen parlamentarischen Demokratien – also alle Demokratien Westeuropas ohne Frankreich (semipräsidentielle Demokratie) und die Schweiz (Direkte Demokratie bzw. Mischform), sowie Kanada, Australien und Neuseeland.

Dass gleich beide Koalitionsparteien unter den Top Five landen, zeigt eine strukturelle Besonderheit des österreichischen politischen Systems: Machtwechsel ist hierzulande ein Fremdwort. Nirgendwo in vergleichbaren politischen Systemen bleiben Parteien so lange durchgehend an der Regierung.

Um das noch systematischer zu zeigen, versuche ich mit einem Index das Ausmaß von Machtwechseln in einem Land zu quantifizieren. Der Index wird wie folgt berechnet: Im Nenner steht die Summe aus der Zahl der Parteien in der Vorgängerregierung und der Zahl der Parteien in der Nachfolgeregierung. Im Zähler steht die Zahl der Parteien, die in einer der beiden Regierungen vertreten war, in der anderen aber nicht.

So erhält man eine Zahl, die den Wert 0 annimmt, wenn die Parteienzusammensetzung sich bei einem Regierungswechsel nicht ändert (etwa beim Wechsel vom Kabinett Faymann I zu Faymann II infolge der Nationalratswahl 2013). Bei komplettem Parteienaustausch (etwa von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün in Deutschland 1998) ist der Indexwert 1. Beim Austausch einer von zwei Koalitionsparteien (etwa von SPÖ-ÖVP zu ÖVP-FPÖ im Jahr 2000) ist der Indexwert 0,5. (Der Einfachheit halber werden die parlamentarische Stärke der Parteien sowie die Ämterverteilung in der Regierung ignoriert.)

Wenn man für die oben angeführte Ländergruppe (hier aus Vergleichsgründen inklusive der Schweiz) über die Zeit seit 1945 den Index-Mittelwert bildet, ergibt sich die Darstellung in der zweiten Grafik. Der Wert 0 würde bedeuten, dass bei jedem Regierungswechsel die Parteienzusammensetzung gleich bleibt. Der Wert 1 würde bedeuten, dass bei jedem Regierungswechsel ein kompletter Austausch der Parteien stattfindet.

Das geringste Ausmaß an demokratischem Machtwechsel gibt es in der Schweiz. Egal wie die Parlamentswahlen ausgehen, die Zusammensetzung der Regierung wird bei unseren westlichen Nachbarn mit wenigen Ausnahmen von der sogenannten Zauberformel vorgegeben.

Mit einem Indexwert von 0,12 weist Österreich den zweitniedrigsten Wert aus. Die Parteienzusammensetzung der Regierung ändert sich hierzulande also selten (zuletzt 2007), und selbst wenn sie sich ändert, dann fast nie zur Gänze. Einzig 1970 gab es einen kompletten Austausch: Auf eine schwarze folgte eine rote Alleinregierung.

In anderen Ländern finden Machtwechsel viel häufiger statt. Allerdings ist überraschend, dass nicht die Systeme mit Mehrheitswahlrecht (Australien, Kanada, Großbritannien), die wir traditionell mit ausgeprägtem demokratischem Machtwechsel assoziieren, die höchsten Werte erreichen. In diesen Ländern gibt es zwar fast immer, wenn Machtwechsel passieren, einen kompletten Austausch der Regierungsparteien. Jedoch gewinnen in diesen Ländern Regierungsparteien oft mehrere Wahlen hintereinander (Labour war in Großbritannien unter Tony Blair und Gordon Brown etwa 13 Jahre durchgehend an der Regierung).

foto: reuters/bader
Derzeit führen Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das Land. Die Regierungschefs wechseln, die Parteien bleiben die gleichen.

Die höchsten Indexwerte erreichen Länder, wo die Regierungsmacht im Zeitverlauf oft zwischen zwei politischen Lagern hin- und herwechselt (wie Norwegen, Irland, Dänemark, Griechenland oder Portugal). Aber auch Länder, wo es nur teilweisen – dafür aber häufigen – Austausch von Parteien gibt, rangieren in diesem Ranking weiter vorne (etwa Finnland oder die Niederlande). Wobei auch gesagt werden muss, dass hohe Werte per se nichts Gutes bedeuten müssen. Ein gewisses Maß an Regierungsstabilität ist einer langfristigen Politikgestaltung sicher zuträglich.

Extrem hohe Stabilität in Österreich

Das extrem hohe Ausmaß an Stabilität in Österreich muss uns aber zu denken geben. Denn die damit verbundenen Anreize für die Parteien sind fatal. Welche Lehren etwa kann die ÖVP nüchtern betrachtet aus den letzten 30 Jahren ziehen? Egal, ob man Stimmen gewinnt (wie 1995 und 2002) oder verliert (wie sonst immer), man ist immer an der Regierung. Zwischen dem Wahlergebnis und der Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung besteht kein Zusammenhang mehr.

Im Umkehrschluss gilt, dass die Leidensbereitschaft der ÖVP in puncto Stimmenverluste und Politikkompromisse sehr groß sein muss, solange die Regierungsbeteiligung gesichert ist. Der Regierungsbeteiligung werden andere Politikziele (Wahlen gewinnen, Programme umsetzen) untergeordnet. Ähnliches kann man wohl für die SPÖ annehmen, die ja im Jahr 2000 auch nicht aus eigenem Antrieb in Opposition gegangen ist.

Das Fatale daran: Die Absenz von Machtwechseln ist selbstverstärkend. Wenn Machtwechsel selten sind, ist es umso wichtiger für die Regierenden, an der Macht zu bleiben – ansonsten winkt ein langer Aufenthalt in der Opposition. Aus diesem Teufelskreis auf Dauer auszubrechen wird eine der größten Herausforderungen für unser politisches System in den nächsten Jahren sein. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 23.8.2016)

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