Flüchtlingskrisen-Gewinner

Kolumne22. August 2016, 17:05
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Während die Politik Angela Merkels die Bevölkerung und die Medien Deutschlands gespalten hat, strotzt ihr Gegenspieler Viktor Orbán vor Überheblichkeit

Der internationale Vorstoß für ein Burkaverbot soll unter anderem auch dem Rechtspopulismus das Wasser abgraben. Es ist allerdings fraglich, ob diese simulierte Entschlossenheit in der breitgefächerten Integrationsdebatte ausreichen wird, die Handlungsfähigkeit der EU zu demonstrieren.

Die gezielte Umverteilung von 160.000 Migranten aus den Lagern in Italien und Griechenland in die anderen EU-Staaten, beschlossen im September 2015 in Brüssel, lässt sich bis jetzt nicht durchsetzen. Bis Mitte Juli 2016 wurden bloß 3056 Flüchtlinge umgesiedelt. Zugleich steigt wieder die Zahl der auf den griechischen Inseln in chaotischen Verhältnissen auf den Weitertransport Wartenden. Die EU ist auf das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nach wie vor angewiesen. Seit dem gescheiterten Putsch wirkt Präsident Erdogan mehr denn je wie ein unberechenbarer Partner. Es gibt aber bisher keinen allgemein akzeptierten Plan B der EU für den Umgang mit den Flüchtlingen. Die Idee, sie auf Inseln außerhalb Europas unterzubringen oder in "sichere" nordafrikanische Länder zurückzuführen, bezeichnete kürzlich die Neue Zürcher als eine Fantasie.

Die einzige Alternative für die europäische Flüchtlingspolitik wäre die vertiefte und vertrauensvolle Zusammenarbeit kooperationswilliger EU-Staaten. Die kürzlich veröffentlichten, großangelegten Recherchegeschichten der Hamburger Zeit und des Nachrichtenmagazins Der Spiegel über die Geschehnisse des 4. September 2015 und der darauffolgenden Tage, als Zehntausende vom Budapester Ostbahnhof nach Österreich und Deutschland kamen, bestätigen die Feststellung von Jürgen Habermas, dem großen deutschen Philosophen, dass eine "konstruktive Einigung" im Kreis von 28 Mitgliedstaaten und mit "autoritären Nationalisten wie Orbán und Kaczynski unmöglich ist".

An diesem Wochenende, schreibt die Zeit, geschah "Der Coup. Viktor Orbán schickt die Flüchtlinge in Bussen Richtung Österreich. Dann schaut er Fußball. Sein Problem haben jetzt andere." Die Rekonstruktion der Ereignisse zeigt, so die Autoren der beiden Berichte, dass Orbán Deutschland und Österreich vor vollendete Tatsachen gestellt hatte und mit seinem Ultimatum nur gewinnen konnte. Schon vorher sagte er siegessicher: "Die Flüchtlingskrise ist kein europäisches Problem, sondern ein deutsches."

Während die Politik Angela Merkels ("Abschottung ist eine Illusion") nicht nur die EU, sondern auch die CDU-CSU, die Bevölkerung und die Medien Deutschlands gespalten hat, strotzt ihr Gegenspieler ("Migration ist Gift") vor Überheblichkeit. Orbáns beinharter Kurs mit den Drahtverhauen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien, seine absolute Ablehnung der Aufnahme von Migranten wird nicht nur von der großen Mehrheit der Ungarn, sondern auch von den Regierungen Polens, der Slowakei, Tschechiens, Kroatiens und sogar Bulgariens unterstützt. Der von Demoskopen vorausgesagte massive Sieg bei dem Referendum am 2. Oktober gegen die angebliche "Zwangsansiedlung von Fremden durch die EU in Ungarn" soll seine Position als eigentlicher Gewinner der Flüchtlingskrise bestätigen. (Paul Lendvai, 22.8.2016)

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