Straffällige Asylwerber: Sobotka stiftet Verwirrung

22. August 2016, 17:18
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Innenminister macht widersprüchliche Vorschläge – "Kein Asyl für Kriminelle" wäre rechtswidrig

Wien – Mit widersprüchlichen Vorschlägen rund um straffällige Asylwerber stiftet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Verwirrung. Flüchtlinge, die straffällig würden, sollten kein Asyl bekommen, und wer schon asylberechtigt sei und verurteilt werde, solle den Asylschutz per Urteilsspruch automatisch verlieren, hatte Sobotka am Wochenende in "Österreich" angeregt: "Wenn jemand Asyl begehrt und er eine rechtskräftige Verurteilung hat, dann ist es für mich klar, dass wir das Asylverfahren zu beenden haben", so Sobotka.

Montagfrüh ruderte der Minister im Ö1-Interview zurück: Er fordere nicht mehr Härte, sondern wolle nur das Prozedere ändern. Wie bisher solle nur bei schweren Verbrechen der Asylstatus aberkannt werden. Über die Aberkennung solle künftig aber nicht in einem eigenen Verwaltungsverfahren, sondern gleich am Strafgericht entschieden werden. Das beschleunige die Verfahren, so Sobotka.

Wenig später klang es gegenüber "kurier.at" wieder anders: Man wolle mit dem Justizministerium eine Liste an Delikten erarbeiten, bei denen eine Asylaberkennung jedenfalls geprüft werde, heißt es dort. Will der Minister also doch mehr Aberkennungen als bisher? Sobotkas Büro war für eine Stellungnahme bis zuletzt nicht erreichbar.

Asylaberkennung laut Genf nur in Ausnahmen

Im Jahr 2015 gab es laut Innenministerium rund 400 Aberkennungsverfahren, den meisten sei stattgegeben worden. Diese Zahl enthält aber auch Aberkennungen, die aus anderen Gründen erfolgten, etwa weil im Asylverfahren falsche Angaben gemacht wurden. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 gab es insgesamt 51.696 strafrechtliche Verurteilungen, davon ergingen 5.272 Verurteilungen an Ausländer, die nicht aus den wichtigsten Immigrationsregionen wie EU, Ex-Jugoslawien oder der Türkei stammen. Hier sind aber auch leichte Vergehen enthalten – und die Genfer Flüchtlingskonvention sieht die Asylaberkennung nur als Ausnahme und nur bei schweren Verbrechen vor.

"Daran wird sich auch weiterhin nichts ändern", sagt der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Allen kriminellen Asylwerbern den Status abzuerkennen ist also gar nicht möglich. Das betonte am Montag auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP): "Selbstverständlich könnte es nur um Konsequenzen bereits rechtskräftiger Verurteilungen wegen schwerwiegender Delikte gehen." Der Vorschlag, Aberkennungsverfahren an Strafgerichten anzusiedeln, sei aber überlegenswert.

Sobotkas Wunsch, dass schon bei Urteilsverkündung feststehe, ob der Betroffene im Land bleiben dürfe oder nicht, wird nicht erfüllbar sein. Denn aus jedem Schuldspruch kann in der nächsten Instanz noch ein Freispruch werden – und selbst wenn die Verurteilung hält, kann der Betroffene immer noch gegen den Aberkennungsbescheid berufen.

Dass auf jede Asylaberkennung eine Abschiebung folgt, ist ohnehin unrealistisch. Einerseits darf Österreich in vielen Fällen gar nicht abschieben, da im Herkunftsland Folter oder Verfolgung droht. In vielen Fällen wäre eine Außerlandesbringung zwar rechtlich möglich, scheiterte aber daran, dass das Herkunftsland nicht kooperiert. In jedem Fall wird eine Abschiebung aber erst dann vorgenommen, wenn die Haftstrafe in Österreich verbüßt worden ist. (Maria Sterkl, 22.8.2016)

  • Sobotkas Wunsch, dass schon bei Urteilsverkündung feststehe, ob der Betroffene im Land bleiben dürfe oder nicht, wird nicht erfüllbar sein.
    foto: apa/roland schlager

    Sobotkas Wunsch, dass schon bei Urteilsverkündung feststehe, ob der Betroffene im Land bleiben dürfe oder nicht, wird nicht erfüllbar sein.

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