Kein Asyl für Kriminelle: Der Blender

Kommentar22. August 2016, 17:59
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Für den aktuellen Sommerloch-Trommelwirbel des Innenministers gibt es zwei Erklärungen

Kein Asyl für Kriminelle: Das klingt simpel. Mit der Realität hat der aktuelle Sommerloch-Trommelwirbel von Innenminister Wolfgang Sobotka aber wenig zu tun. Schon jetzt kommt nur jener kleine Teil der verurteilten Asylberechtigten für eine Asylaberkennung infrage, der ein schweres Verbrechen begangen hat. Daran wird sich auch künftig nichts ändern, da auch in Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention gilt.

Fordert der Minister also, dass es für Straffällige kein Asyl geben darf, dann schlägt er etwas vor, das nie umgesetzt werden wird. Dafür kann es zwei Erklärungen geben. Die Unwahrscheinliche: Der Minister weiß es nicht besser. Die Naheliegende: Er weiß es wohl, poltert aber trotzdem, weil es die Wähler – und nur um sie geht es hier – eben nicht besser wissen. Sie sollen denken: Da ist einer, der hart durchgreifen will. Auch wenn er es dann nicht kann, da auch ein Minister, der bei Gesetzesbrechern kein Erbarmen kennt, am Ende dem Gesetz gehorchen muss.

Zusammengefasst: Es sind rhetorische Blendgranaten. Fragt sich, wem das alles nützt und wem es schadet. Der Schaden trifft uns alle. Ein Sicherheitsminister, der das Subjekt Asylwerber stets mit dem Prädikat kriminell verknüpft, schürt Angst und Hass, schafft also Unsicherheit. Und wem nützt es? Bei der nächsten Wahl jedenfalls dem, der rhetorisch noch schärfer schießt als Sobotka, und dann auch noch so tut, als könnte er jene Gesetze, an die sich der Minister halten muss, einfach übergehen: Heinz-Christian Strache. Am Ende hat sich der Minister dann wohl auch selbst geblendet. (Maria Sterkl, 22.8.2016)

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