Frage & Antwort: Wie steht es um die Brexit-Folgen?

22. August 2016, 15:22
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Offiziell hält sich die europäische Politik – egal ob in Brüssel oder in den EU-Mitgliedsstaaten – zurück, wenn es um die Bewertung der Fragen zum Brexit geht. Dennoch bereitet man sich längst darauf vor

Neapel/Brüssel/Wien – Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben sich am Montag die Regierungsspitzen aus Italien, Deutschland und Frankreich – Matteo Renzi, Angela Merkel und François Hollande – auf dem Flugzeugträger Giuseppe Garibaldi vor Neapel getroffen, um die Optionen der EU nach dem zu erwartenden Austritt Großbritanniens aus der EU zu erläutern. Mitte September wird der EU-Gipfel in Bratislava im Zeichen dieser Zäsur in der europäischen Unionsgeschichte stattfinden. Doch wo steht Europa momentan in diesem Themenzusammenhang?

Frage: Was ist seit dem Brexit-Referendum im Juni passiert?

Antwort: Offiziell nicht viel. Entscheidend für den Beginn der Austrittsverhandlungen ist eine formelle Mitteilung Großbritanniens nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union. Anfangs drängten führende EU-Politiker – wie etwa Parlamentspräsident Martin Schulz – die britische Regierung, das Dokument binnen weniger Tage einzureichen. Der damalige Premier David Cameron hatte jedoch vorab seinen Rücktritt angekündigt und argumentierte, den Brexit müsse die neue Regierungsspitze verantworten. Kurz darauf übernahm seine konservative Parteikollegin Theresa May das Amt. Die Scheidungspapiere aus London lassen trotzdem auf sich warten.

Frage: Wollen die Briten den Austritt aus der EU hinauszögern?

Antwort: May stellte klar, sie wolle die verbindlich auf zwei Jahre angesetzten Verhandlungen nicht vor Jahresende starten. In London soll man sogar darüber nachdenken, erst im Herbst 2017 Artikel 50 "auszulösen". Dann käme die Trennung frühestens Ende 2019.

Frage: Warum diese Verzögerung?

Antwort: Anfangs hieß es, auch das Brexit-Lager sei von seinem Sieg überrascht worden und habe keinen konkreten Plan. Tatsächlich schweigen die einstigen Brexit-Wortführer Boris Johnson und Nigel Farage bis heute. May will das Votum umsetzen, ist aber auch noch nicht aktiv geworden. Medien mutmaßen, die Regierung habe noch nicht die nötigen Fachleute für die hochkomplexen Verhandlungen mit Brüssel.

Frage: Wie reagieren die EU-Partner?

Antwort: Offiziell warten sie ab, am Ball ist London. Die EU-Kommission blockt alle Diskussionen ab: Es gebe keine Verhandlungen vor der offiziellen Mitteilung.

Frage: Kommt der Brexit doch nicht?

Antwort: Sowohl Brüssel als auch London weisen solche Spekulationen zurück. Doch die Zeit drängt: Im Frühjahr 2019 finden EU-Wahlen statt – und da Großbritannien bis zum Austritt alle Rechte und Pflichten hat, müsste das Land auch Abgeordnete wählen lassen.

Frage: Was will Großbritannien am Ende erreichen?

Antwort: Ziel Londons ist, nach dem EU-Austritt freien Zugang zum Binnenmarkt für britische Waren und Dienstleistungen zu behalten. Beschränkt werden soll dagegen die Freizügigkeit für EU-Bürger. Die EU hat ebenfalls großes Interesse an Großbritannien als Markt, doch es gilt: Grenzenlosen Handel gibt es nur bei ungehinderter Migration. (dpa, red, 22.8.2016)

  • Am 27. Juni berieten die "großen Drei" – François Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi (v. l.) – in Berlin über den Brexit. Nun folgt die nächste Runde, diesmal mit Gastgeber Italien.
    foto: ap / markus schreiber

    Am 27. Juni berieten die "großen Drei" – François Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi (v. l.) – in Berlin über den Brexit. Nun folgt die nächste Runde, diesmal mit Gastgeber Italien.

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