Burkaverbot: Für Heinisch-Hosek derzeit "eine Scheindebatte"

22. August 2016, 12:47
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SPÖ-Klubchef Schieder spricht sich für "Gesichtsgebot" aus

Wien – Ex-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, nun Vorsitzende der SPÖ-Frauen, hat keine Freude mit der Debatte über ein Burkaverbot, wie sie Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) unlängst angezettelt hat – nicht zuletzt deswegen, weil hierzulande vollverschleierte Musliminnen ohnehin kaum anzutreffen seien. Heinisch-Hosek fehlt vor allen eine Präzisierung, was man mit der Beseitigung von Burka, Niqab und Co letztendlich für die Frauen erreichen will – und welche Auswirkungen rechtliche Konsequenzen für sie hätten. Vor Gericht wiederum könnten Richter ohnehin längst verfügen, dass Beschuldigte und Zeuginnen ihr Gesicht zeigen müssen.

Differenzierung trotz Unbehagens gefragt

Im STANDARD-Gespräch gibt Heinisch-Hosek zwar zu, dass auch bei ihr der Anblick von vollverschleierten Frauen Unbehagen auslöst: "Vor allem, weil ich mich dabei frage, wie geht es ihr dahinter und darunter." Aber gleichzeitig sei ihr auch bewusst, was ein Verbot dieser Kleidungsstücke bewirken würde – "womöglich führt es dazu, dass sich die Unterdrückung dann zu Hause fortsetzt und dass solche Frauen gar nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können". All diese Konsequenzen gehörten aus ihrer Sicht bedacht, ansonsten sei das Ganze bloß "eine Scheindebatte".

Über eine einheitliche Linie zu dem heiklen Thema wollen die SPÖ-Frauen in den kommenden Tagen beraten. Hintergrund: Einerseits müssen die Positionen muslimischer Vertreterinnen in der roten Teilorganisation berücksichtigt werden, andererseits soll auch Frauenministerin Sabine Oberhauser an den Gesprächen teilnehmen, die zuletzt wegen ihrer Krebserkrankung erneut ins Spital musste.

Schieder für Gesichtsgebot

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der Kurz' Vorstoß am Wochenende unterstützte, erklärte am Montag via Ö1, dass er ein "Gesichtsgebot" als gangbaren Weg erachte. Aber auch er hielt fest, dass zunächst grundsätzlich zu diskutieren sei, wie "das gesellschaftspolitische Ziel, Vollverschleierung einzudämmen", erreicht werden könne. Schieder ist zuversichtlich, dass der Integrationsminister demnächst Vorschläge dazu bringt.

Minister Kurz selbst will noch diese Woche auf Beamtenebene Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ aufnehmen – und zwar auch zu den von ihm verlangten verpflichtenden Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge. Das Außenministerium betonte dazu am Montag, eine "nichtdiskriminierende Lösung" erarbeiten zu wollen. Die Ein-Euro-Job-Pflicht soll an mangelnde Deutschkenntnisse geknüpft werden. Dass man Asylberechtigte und andere Arbeitslose unterschiedlich behandelt, werde man "sachlich begründen", versicherte man im Ressort.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk hatten wegen des Gebots der Gleichbehandlung rechtliche Bedenken geäußert. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt vor, anerkannten Flüchtlingen dieselben Leistungen zuzuerkennen wie Inländern (Nina Weißensteiner, 22.8.2016)

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