93 Prozent der Wiener Spitalsärzte würden im Bedarfsfall streiken

22. August 2016, 17:37
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Wahlbeteiligung lag bei 63,5 Prozent – Kurie der angestellten Ärzte berät am Mittwoch über weiteres Vorgehen

Wien – Die Wiener Spitalsärzte drohen wieder mit Streik – oder wie es die Ärztekammer formuliert: Es sind "Kampfmaßnahmen" möglich. Die Standesvertretung hat nämlich eine elektronische Befragung unter allen Medizinern des städtischen Krankenanstaltenverbundes (KAV) – der in Wien elf Spitäler betreibt – durchgeführt. Das Ergebnis: 92,78 Prozent der Ärzte sind bereit zum Protest, sollte der KAV nicht auf ihre Forderungen eingehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent.

Streitthema ist weiterhin die neue Arbeitszeitenregelung, auf die sich Ärztekammer, Stadt Wien, Gewerkschaft sowie der KAV nach monatelangen zähen Verhandlungen vergangenen Sommer eigentlich geeinigt hatten. Die Mediziner stoßen sich nun aber daran, dass ab September weitere Nachtdienste "ersatzlos" und "ohne die vereinbarte Zustimmung des Personals" gestrichen werden sollen. Auch die Umstellung eines Teils der bisherigen 25-Stunden-Dienste in 12,5-Stunden-Schichtdienste wird von der Ärztekammer kritisiert.

Beim Krankenanstaltenverbund stoßen die Mediziner damit auf Unverständnis: "An der Umsetzung des Pakets führt kein Weg vorbei, wir fühlen uns an die Vereinbarung gebunden und erwarten das Gleiche von der Ärztekammer", sagt KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Er betont: Es handle sich vor allem um Dienstumschichtungen auf den Tag.

Mehr Gehalt seit einem Jahr

Die Neuregelung der Arbeitszeiten war aufgrund einer EU-Richtlinie notwendig geworden, die vorsieht, dass Ärzte durchschnittlich nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Im Zuge der Umstrukturierung wurde Geld von Zulagen für Nachtdienste und Überstunden in die Grundgehälter verlagert. Janßen weist nun auch darauf hin, dass die Ärztinnen und Ärzte bereits seit einem Jahr mehr Gehalt bekommen, die Reduktion der Nachtdienste aber zum Teil noch nicht erfolgt sei. "Es geht nicht um überfallsartige, einseitige Handlungen. Jeder kann nachlesen, was der Ärztekammerpräsident unterschrieben hat."

Die Mediziner scheinen derzeit allerdings nicht lockerlassen zu wollen: Die Kurie der angestellten Ärzte will in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch das weitere Vorgehen beraten und gegebenenfalls entsprechende Protestmaßnahmen beschließen. "Die Wiener Kollegenschaft hat ein klares Machtwort gesprochen. Falls der KAV auf seiner Linie beharrt und weiter das Ziel von Personalausdünnung und Leistungsminimierung verfolgt, werden wir dieses Mandat sehr ernst nehmen und auch umsetzen", wird Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres in einer Aussendung zitiert.

"Kommunikationsbedarf"

Aktuell würden nach Angaben des KAV bereits mehr als ein Drittel der Abteilungen nach neuen Dienstzeiten arbeiten, ein Drittel der Betroffenen befinde sich gerade in der Umstellung, das letzte Drittel solle dann im Herbst folgen. "Das Ergebnis der Abstimmung zeigt uns, dass es hier noch einiges an Kommunikationsbedarf gibt", sagt Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, KAV-Direktorin für Organisationsentwicklung. "Wir werden die Vorteile der neuen Dienstzeiten für Patienten, die Ärzte selbst und das Spitalswesen insgesamt verdeutlichen."

Die Wiener Oppositionsparteien nehmen auch die Stadt in die Pflicht: Schuld an dem Abstimmungsergebnis sei "einzig und allein die verfehlte Gesundheits- und Personalpolitik in Rot-Grün", sagt FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Sie fordert die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Feuer am Dach" ortet auch die Volkspartei.

Vor etwas mehr als einem Jahr wurden die Wiener Spitalsärzte übrigens schon einmal gefragt, ob sie streiken würden. Damals erklärten sich sogar 93,45 Prozent der Mediziner dazu bereit. Die Arbeit haben sie schlussendlich aber nicht niedergelegt. (Katharina Mittelstaedt, 23.8.2016)

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