Deutscher Innenminister will Gesichtserkennung an Flughäfen

21. August 2016, 14:13
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Rucksackverbot bei Großveranstaltungen – Datenschutzbeauftragte warnte vor überzogenen Maßnahmen

Die geplante Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nach den extremistischen Anschlägen der vergangenen Wochen werden für jeden Bürger spürbar sein. Innenminister Thomas de Maiziere plädierte am Sonntag für weitreichende Neuerungen wie ein Rucksackverbot bei Veranstaltungen und einen stärkeren Einsatz von technischen Mitteln wie Gesichtserkennungssoftware.

Gesichtserkennung an Flughäfen

"Ein Rucksackverbot bei bestimmten Großveranstaltungen kann sinnvoll sein", sagte de Maiziere der Zeitung "Bild am Sonntag" mit Blick auf das Münchner Oktoberfest. "Wir werden uns an erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wie längere Schlangen, stärkere Kontrollen oder personengebundenen Eintrittskarten gewöhnen müssen." Bei Anschlägen in der Vergangenheit hatten die Attentäter Waffen und Sprengsätze häufig in Rucksäcken transportiert.

Der CDU-Politiker sprach sich auch für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auf Flughäfen aus: "Wenn dann ein Verdächtiger auftaucht und erkannt wird, zeigt das System das an." Bereits jetzt werde an einem System gearbeitet, mit dem herrenlose Koffer erkannt werden sollen.

Warnung vor überzogenen Maßnahmen

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, nahm zwar nicht Bezug auf die Vorstellungen des Innenministers, warnte jedoch: "Bürger können durch die Aufnahme in eine Datei erheblichen Belastungen ausgesetzt sein, ohne dafür selbst zurechenbar Anlass gegeben zu haben."

In der von der CDU/CSU losgetretenen Debatte über ein Burka-Verbot bekräftigte de Maiziere seine Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung in bestimmten öffentlichen Bereichen wie Schulen oder Gerichten. Ein vollständiges Verbot könne am Bundesverfassungsgericht scheitern, warnte er.

Ausgelöst würde die Debatte durch die "Berliner Erklärung" der Unions-Innenminister. Im Entwurf wurde ursprünglich ein umfassendes Burka-Verbot gefordert, in der Schlussfassung wurde es auf Teilbereiche des öffentlichen Lebens reduziert. (Reuters/APA, 21.8.2016)

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