Juncker hält Visafreiheit für Türken weiterhin für möglich

21. August 2016, 15:55
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EU-Kommissionspräsident warnt Ankara aber vor Missbrauch von Terrorgesetzen – Flüchtlingskrise und Brexit ebenfalls Thema

Alpbach – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Sonntag betont, dass die visafreie Einreise von türkischen Staatsbürgern in die EU wie geplant bis 1. Oktober eingeführt werden könne. Allerdings dürfe dann der türkische Staat seine Terrorgesetze nicht dazu nutzen, unschuldige Wissenschafter und Journalisten einzusperren, sagte Juncker beim Europäischen Forum Alpbach.

Es müssten alle Bedingungen der EU für die Abschaffung der Visafreiheit eingehalten werden, betonte der Kommissionspräsident. Er habe in letzter Zeit einige "anstrengende und sportliche Begegnungen" mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehabt. Wenn es nun nicht zur Visafreiheit komme, "dann muss Erdogan seinen Bürgern erklären, warum sie nicht frei reisen können."

Juncker: Verhandlungen müssen weiter geführt werden

Zugleich betonte Juncker, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten weitergeführt werden. "Nicht weil der Beitritt in den nächsten fünf, zehn Jahren stattfinden wird. Sondern damit wir mit dem Land im Dauergespräch bleiben", sagte der Kommissionschef. Die österreichische Regierung hatte zuletzt aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche gerufen.

In seiner Rede vor den Festgästen des Forums Alpbach sprach der luxemburgische EU-Politiker auch die Flüchtlingskrise an. Juncker warnte davor, den Schutzsuchenden "den Rücken zu kehren". Den "richtigen Flüchtlingen", die vor Gewalt und Terror flüchteten, gehöre "unsere maximale Solidarität".

Auch Sicherheitsbedenken dürften diese nicht einschränken, sagte der Kommissionschef. "Mit den Flüchtlingen sind Terroristen nach Europa gekommen. Aber viele waren schon vorher da, und sind in Belgien geboren, in Brüssel, Paris und Cannes. Sie sind großgezogen worden in unseren Gesellschaften", sagte Juncker.

Gemeinsame Verteidigungspolitik der EU

Die drei Landeshauptleute der Europaregion Tirol, die Juncker zuvor eine Resolution zur Flüchtlingskrise übergeben hatten, erinnerte der Kommissionspräsident an seinen Einsatz für einen EU-weiten Verteilungsschlüssel für Asylwerber und sprach dabei scherzhaft von den "drei Landes-Obermuftis".

In seiner Rede kam Juncker auch auf seine Hoffnung für eine weitere Integration der EU zu sprechen. Es brauche eine gemeinsame Außenpolitik und Verteidigungspolitik der EU, ansonsten sei die Rolle Europas in der Welt in Gefahr. Als Endziel solle dabei auch eines Tages eine europäische Armee zur Verfügung stehen, die allerdings keine "klassische Angriffsarmee" sein werde. "Da muss man auch nicht Mitglied der NATO sein, damit nicht hier einige Schüttelfrost kriegen", warf Juncker in einer Anspielung auf die militärische Neutralität Österreichs in den Raum.

Brexit sei "unschöner Moment"

In Bezug auf das "Ja" der Briten zum Austritt aus der Europäischen Union betonte der Kommissionschef, es handle sich um einen unschönen Moment, den es zu überwinden gelte. "Unsere britischen Freunde müssen wissen, dass sie keinen Zugang zum Binnenmarkt haben können, wenn sie nicht die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sicherstellen", gab Juncker zu Bedenken.

Platter warnte vor radikalen Äußerungen

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat angesichts globaler Bedrohungen wie dem Krieg in Syrien und der Flüchtlingskrise in Europa vor "radikalen Äußerungen von links und von rechts" gewarnt. Die Politik müsse behutsam argumentieren. "Worte können verletzen, sie sind die Vorstufe zur Gewalt", sagte Platter am Sonntag beim feierlichen Auftakt zu den Tirol-Tagen des Forum Alpbach.

Der Tiroler Landeshauptmann rief bei dem Festakt im Beisein von Tiroler und österreichischer Politikprominenz nach einem "Europa, dass die großen Linien zieht". Es sei ein Irrglaube, dass durch Nationalismus Probleme bewältigt werden können. (APA, 21.8.2016)

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