Sobotka will Asylgesetze weiter verschärfen

21. August 2016, 13:23
7 Postings

Innenminister: Bei rechtskräftiger Verurteilung Asylverfahren beenden

Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die Asylgesetze weiter verschärfen. "Die Frage ist, ob jemand, der straffällig wird, bei einer rechtskräftigen Verurteilung automatisch den Asylstatus verliert. Für mich wäre das eine denkbare Maßnahme, die es zu überlegen gilt", sagt Sobotka in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich".

Auf die Frage, ob das auch für einen kleinen Ladendiebstahl gilt, wird Sobotka mit der Antwort zitiert: "Da muss es eine Verhältnismäßigkeit geben. Nur: Wenn jemand Asyl begehrt und er hat eine rechtskräftige Verurteilung, dann ist es für mich klar, dass wir das Asylverfahren zu beenden haben."

Die Pläne Sobotkas stoßen bei den Grünen erwartungsgemäß auf Ablehnung. Das Team Stronach freut sich hingegen, dass Sobotka seine Linie übernehme.

Über 25 Jahre Asylverschärfung hätten kein einziges Problem gelöst, meinte die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun in einer Aussendung. "Ständig vom selben, das auch in der Vergangenheit nichts verbessert hat, noch mehr zu beschließen, ist weder vernünftig noch hilfreich." Korun erinnerte auch daran, dass bereits vor zwei Jahren beschlossen worden sei, Kriminellen ihr Asyl abzuerkennen.

Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen, bezeichnete es hingegen als dringend notwendig, die Forderung so schnell wie möglich umzusetzen. Außerdem plädierte er für ein 48-Stunden-Asyl-Schnellverfahren nach Schweizer Vorbild. (APA, 21.8.2016)

Share if you care.