Burkaverbot: Toleranz vor das Dogma stellen

Kommentar21. August 2016, 18:43
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Durch ein Burkaverbot würde Österreich mit einer klugen Tradition brechen

Menschlich kann man ihn verstehen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagt, wenn er eine voll verschleierte Frau sehe, rufe dies "großen Ärger" in ihm hervor. Weil ihm die Gleichberechtigung ein Anliegen sei, und eine derartige Einschränkung von Frauen dem entgegen stehe. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz geht es bestimmt ebenso, von ihm stammt ja die Idee mit dem Burkaverbot, das sich Schieder im Interview mit der Tiroler Tageszeitung schön geredet hat.

Es ist nicht zu leugnen: Eine voll verschleierte Frau, deren Augen man kaum erahnt, ist so etwas wie eine wandelnde Provokation für FeministInnen und liberal, tolerant und emanzipatorisch gesinnte Menschen westlicher Provenienz. Und für alle anderen, die sich einfach nur vor dem Fremden fürchten, ist es das sowieso. Provokant sind aber auch Männer mit Salafistenbärten in langen Kleidern, die den Koran gratis verteilen (warum fällt eigentlich niemandem ein, diese Bärte zu verbieten?) und Frauen in schick drapierten Kopftüchern und Männer mit modernem Kurzhaarschnitt, die bei einer politischen Kundgebung scheinbar fromm Allah anrufen und in Wahrheit Erdoğan meinen.

Dieser Ärger ist überall präsent, wenn Fremdes als Bedrohung erscheint – und die Österreicher sind wahrlich kein Volk, das sich zu wenig ärgert. Größter Profiteur dieses mitunter schon allgegenwärtig erscheinenden Ärgers ist die FPÖ, sie schürt ihn daher stetig und fleißig, denn er befeuert ihre Wahlergebnisse.

Gegen den Strom

Verantwortungsbewusste Politiker sollten freilich gegen den Strom der Empörung schwimmen. Selten entsteht gute Politik aus spontaner Verärgerung, gefragt ist ein kühler Kopf. Zudem sollten ÖVP und SPÖ endlich begreifen, dass es ihnen noch nie genutzt hat, auf das Grummeln im Volksbauch zu hören. Wer blaue Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn die Österreicher scharenweise blau wählen.

Verantwortungsvolle Politik sollte sich von einer einzigen Frage leiten lassen: was ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Sicherlich ist es nicht kurzfristig angelegter, unüberlegter Aktionismus. Wer Radikale und Extremisten bekämpfen will, bekämpft sie bestimmt nicht durch radikale und extreme Maßnahmen. Ein Verschleierungsverbot ist eine solche Maßnahme.

Österreich ist seit Joseph II. Immer gut damit gefahren, in Glaubensdingen die Toleranz über das Dogma zu stellen. Diese österreichische Tradition sollte gerade die Traditionspartei ÖVP nicht über Bord werfen – sie hat bis dato immerhin verhindert, dass sich die Stimmung bis zur Explosivität auflädt. Oder will man ausgerechnet Frankreich mit seinem teilweisen Burkaverbot als leuchtendes Beispiel im Kampf gegen religiösen Extremismus hinstellen?

Hausordnung vor Gesetz

Es ist genauso eine Mär zu behaupten, es wären nur steinreiche Touristinnen aus arabischen Ländern, die voll verschleiert durch Wien wandeln, wie im Gegenteil so zu tun, als sei Österreich voll von Burkaträgerinnen. Ja, es gibt Frauen, die sich so gewanden (lassen), aber sie dominieren beileibe nicht die in Österreich lebende muslimische Kultur.

Will man die Burka aus Österreichs Ämtern, Schulen, Gerichten verbannen, gibt es übrigens bereits Möglichkeiten über die jeweiligen Hausordnungen – dafür bedarf es keines Gerassels mit der Sanktionen-Rute und keiner gesetzlichen Änderung. Wer sich wirklich dafür interessiert, möge sich ansehen, wie die Stadt Wien dies seit Jahren handhabt: Für weibliche Bedienstete der Stadt, die strenggläubige Muslimas sind, gibt es eigene Dienstkleidungen samt Kopfbedeckung – selbstverständlich ohne Gesichtsschleier.

Frauenförderung geht anders

Warum also will der Integrationsminister, offenbar unter bereitwilliger Mithilfe der SPÖ, just im Namen der Gleichberechtigung ein Problem schaffen, das dieses Land bis dato nie hatte? Integration wäre, keine Ghettobildungen zuzulassen, Frauen aus der Privatsphäre zu holen und Ihnen bei Bildung, finanzieller Unterstützung (Mindestsicherung!) und beim Einstieg in den Arbeitsmarkt besonderes Augenmerk zu schenken. Ganz abgesehen von tatsächlich gleicher Bezahlung, aber das ist wieder ein anderes Kapitel, bei dem sich Rot und Schwarz seit Jahrzehnten nicht mit Ruhm bedecken.

Das alles ist mühsam. Integration ist das Bohren harter Bretter, und sie dauert lange. ein Burkaverbotsgesetz zu schreiben ist dagegen eine kurzweilige Sache und dauert nur wenige Stunden. Insofern ist der Verbots-Reflex bei Politikern ja auch wieder menschlich verständlich. So wie der Ärger. Beides bringt halt nur nichts. (Petra Stuiber, 21.8.2016)

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