TTIP: Tricksereivorwurf gegen Sigmar Gabriel

20. August 2016, 22:36
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Verbraucherschutzorganisation Foodwatch: Deutscher Wirtschaftsminister will von Verhandlungen mit USA ablenken

Berlin – Im Streit um das Freihandelskommen TTIP zwischen der EU und den USA hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Trickserei vorgeworfen. Gabriel wolle das Ceta-Abkommen mit Kanada nur durchpeitschen, um den Weg für TTIP zu ebnen, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

"Das ist die Strategie von Gabriel: Er redet Ceta schön, weil er TTIP haben will", ergänzte Bode laut Vorausbericht. "Deshalb macht er uns vor, dass das Abkommen mit Amerika gescheitert ist. Damit wir wegschauen." Bode kündigte zugleich eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ceta-Abkommen an. Der Vertrag höhle las Grundrecht der Bürger aus, "durch Teilnahme an Wahlen die Politik zu bestimmen", sagte er. Deshalb sei das Demokratieprinzip berührt.

Gabriel wirbt auf einem SPD-Parteikonvent Mitte September in Wolfsburg um die Zustimmung der Basis zum deutsch-kanadischen Ceta-Abkommen. Wenige Tage später soll der Rat der EU-Handelsminister in Brüssel endgültig über das Abkommen beschließen. Den Vertrag mit den Vereinigten Staaten hatte der Minister dagegen zuletzt für gescheitert erklärt. (APA/Reuters, 20.8.2015)

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