Kurden demonstrierten friedlich in Wien für Menschenrechte

Video20. August 2016, 21:13
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600 Teilnehmer demonstrierten am Samstag gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Wien – So viel Aufmerksamkeit bekam eine Demonstration kurdischer Gruppen in Wien schon länger nicht mehr: Die 600 Teilnehmer wurden von 300 Polizisten und Medienteams umringt. Das "demokratische Bündnis", nach eigenen Angaben ein "Zusammenschluss von kurdischen, alevitischen und linken Vereinen aus Kurdistan und der Türkei" organisierte die Demonstration, die am Samstag Nachmittag vom Schwarzenbergplatz über den Ring bis vor das Parlament zog und unter dem Motto "Gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und die Isolation von Abdullah Öcalan" stand. Die Demonstration wurde ordnungsgemäß bei der Landespolizeidirektion Wien angemeldet.

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Selbst die Organisatoren waren von dem großen Interesse überrascht, obwohl das enorme Polizeiaufgebot einen konkreten Hintergrund hatte: Vergangene Woche kam es bei einer ähnlichen Veranstaltung zu teilweise handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen vermutlich rechtsextremen Türken und Teilnehmern der pro-kurdischen Kundgebung, die derzeit rechtlich aufgearbeitet werden.

Befürchtete Auseinandersetzungen

Konflikte dieser Art häufen sich in den letzten Wochen und Monaten in ganz Österreich; die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei beschäftigen auch die Communitys hierzulande.

Die härtere Gangart des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber den Kurden, vor allem im Südosten der Türkei, verfolgen die nach Österreich geflohenen Kurden mit wachsender Besorgnis. Einige Teilnehmer der Demonstration erzählen, dass sie sich ihren geplanten Heimaturlaub bei der Familie derzeit zwei Mal überlegen.

Die Rolle Abdullah Öcalans

Erst vor wenigen Tagen wurde die größte pro-kurdische Tageszeitung "Özgur Gündem" mit der Begründung, sie verbreite Propaganda für die PKK, verboten. Abdullah Öcalan, der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war auch großes Thema bei der Demonstration in Wien: Öcalan wurde 1999 wegen Hochverrats, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Sprengstoffanschlägen, Raub und Mord verurteilt und verbüßt derzeit eine lebenslange Haftstrafe auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul.

Seine Anhänger fürchten um dessen gesundheitlichen Zustand; seit dem gescheiterten Putsch am 15. Juli sei kein Lebenszeichen von ihm mehr durchgedrungen. Sprechchöre forderten eine Untersuchung des europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT). Eine politische und friedliche Lösung der Kurden-Frage, so die Organisatoren, sei nur durch Einbindung Öcalans möglich.

Situation der Kurden in Österreich

Mindestens so großes Thema war jedoch die Situation von Kurden in Österreich; in einer Presseerklärung wurde verlautbart, dass kurdische Vereine in Wien, Linz und Bregenz unter ständiger Bedrohung türkischer Rechtsextremer stünden. "Wir haben kein Problem mit Türken", erläutert Richard Berger, Ko-Vorsitzender von Feykom, dem Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich. "Hier handelt es sich um einen Konflikt mit türkischen Rechtsextremen und islamischen Fundamentalisten". Um auf diese Probleme aufmerksam zu machen, haben sie keine andere Wahl als hier auf die Straße zu gehen, so Berger.

Dass die Kurden und jene, die sich mit ihnen solidarisieren, mithilfe von Kundgebungen und Demonstrationen versuchen, Öffentlichkeit zu erzeugen, wird mittlerweile auch innenpolitisch debattiert. So möchte Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein Demonstrationsverbot in der Innenstadt sowie für Nicht-EU-Bürger rechtlich prüfen lassen.

Auch ÖVP-Wien Chef Gernot Blümel kann sich die Einführung von Demonstrationszonen vorstellen. Die befürchteten Auseinandersetzungen blieben heute jedenfalls aus, die Demonstration verlief friedlich und endete schließlich gegen 18 Uhr vor dem Parlament. (Text: Vanessa Gaigg, Video: Maria von Usslar, 20.08.2016)

  • Öcalan-Fahnen auf dem Schwarzenbergplatz
    foto: maria von usslar

    Öcalan-Fahnen auf dem Schwarzenbergplatz

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    foto: maria von usslar/derstandard.at
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