SPÖ-Konzept konkretisiert Pläne zu Wertschöpfungsabgabe

20. August 2016, 08:05
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Faktor Arbeit würde durch Senkung der Lohnnebenkosten entlastet, dafür auch FLAF-Beiträge auf Gewinne, Fremdkapitalzinsen und Mieten eingehoben – ÖVP bekräftigt Ablehnung

Wien – Auch wenn die ÖVP nicht einmal darüber reden will, denkt die SPÖ mit ihrem Kanzler Christian Kern weiter über die Wertschöpfungsabgabe nach. Ein Konzept zum Einstieg in eine neue Finanzierung der Sozialsysteme sieht die Umstellung der Familienlastenausgleichfonds-Finanzierung (FLAF) vor: Die Arbeitgeber-Beiträge auf Basis der Lohnsumme würden um rund 2,5 Milliarden Euro gesenkt, dafür aber Beiträge auf Basis von Gewinnen eingehoben.

Die "Presse" (Samstagausgabe) berichtet über das vorliegende SPÖ-Konzept für ein "Pilotprojekt". Basis ist eine vom stv. Klubdirektor Georg Ortner am Arbeiterkammer-Blog dargestellte "Alternative zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme".

Neuzusammensetzung des FLAF

Der Grundgedanke dieser SPÖ-Überlegungen ist, dass durch die Veränderung der Arbeitswelt (Roboter, Digitalisierung) der Anteil der Arbeitslöhne am Volkseinkommen zurückgeht und dafür der Anteil der Kapitalseite steigt. Die Sozialversicherungssystem werden aber auf Basis der – sinkenden – Lohnquote finanziert. Unter dem Titel "Wertschöpfungsabgabe" würden auch Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten und Pachten zur Finanzierung der sozialen Sicherung herangezogen.

Als ersten Schritt schlägt das SPÖ-Konzept quasi einen Testlauf im Familienlastenausgleichsfonds vor – dem von den Unternehmen gespeisten Topf, aus dem u.a. die Familienbeihilfen ausgezahlt werden. Diese Beiträge werden derzeit rein auf Basis der Lohn- und Gehaltssumme berechnet. Die Arbeitgeber müssen 4,5 Prozent davon als FLAF-Beitrag einzahlen – bzw. ab 2017 4,1 und ab 2018 3,9 Prozent.

Diesen Beitrag will die SPÖ neu zusammensetzen: Drei Prozent der Nettowertschöpfung sollen Unternehmen einzahlen. Die Gesamtsumme der FLAF-Einnahmen – rund sechs Milliarden Euro – bliebe damit gleich. Aber rund zwei bis 2,5 Milliarden Euro der Beiträge würden nicht mehr auf Basis der Lohnsummen, sondern auf Basis von Gewinnen, Fremdenkapitalzinsen und Mieten entrichtet.

Entlastung personalintensiver Branchen

Dadurch würden personalintensive Branchen (Industrie, Bauwesen oder Metallerzeugung) entlastet, dafür aber Branchen mit hohem Kapitalanteil bzw. Gewinnen (Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Banken, Großhandel) stärker belastet. Bei kleinen Betrieben mit wenigen Mitarbeitern würde die FLAF-Bemessungsgrundlage stärker steigen, Betriebe mit vielen Mitarbeitern wären deutlich weniger betroffen – werden doch die Lohnnebenkosten gesenkt. Für Einpersonenunternehmen (die oft kreditfinanziert sind und somit über die Fremdkapitalzinsen stark betroffen wären) sind Freibeiträge vorgesehen, um sie nicht übermäßig zu belasten. In Summe wäre die Umstellung laut den SPÖ-Berechnungen aber aufkommensneutral, die Gesamtsumme der Unternehmerbeiträge bliebe gleich.

ÖVP bekräftigt Nein

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat die Pläne der SPÖ für eine Wertschöpfungsabgabe erwartungsgemäß umgehend abgelehnt. "Retro-Konzepte wie die Wertschöpfungsabgabe belasten Investitionen und kosten Arbeitsplätze. Mit uns sicher nicht umsetzbar", schrieb der ÖVP-Obmann am Abend auf Twitter.

ÖVP-Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung lehnen die neuen, konkretisierten Pläne erwartungsgemäß ab. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner und IV-Präsident Georg Kapsch meinten am Samstag, damit würden Arbeitsplätze gefährdet. Der SPÖ-Pensionistenverband will beide doch noch davon überzeugen.

"Mit dem Wirtschaftsbund wird es keine neuen Steuern geben, da fährt die Eisenbahn drüber", stellte Haubner klar. Für ihn handelt es sich um "eine uralte sozialistische Idee, die dort bleiben soll wo sie hingehört – nämlich in den Archiven". Die Wertschöpfungsabgabe schädigt nach Ansicht Haubners den Standort, schwächt die Wirtschaft und zerstört Arbeitsplätze.

Kapsch fordert Entlastung von Löhnen

"Befremdet" über die SPÖ-Pläne zeigte sich auch Kapsch. Angesichts einer Steuer-und Abgabenquote von rund 45 Prozent sowie steigender Arbeitslosenzahlen ist es für den IV-Präsidenten vollkommen unverständlich, dass nicht ans Einsparen und Umschichten auf der Ausgabenseite gedacht werde, sondern an eine Umfinanzierung auf der ohnehin bereits viel zu hohen Einnahmenseite. Die notwendige Entlastung von Löhnen und Gehältern wäre auch durch Einsparungen möglich.

Der SPÖ-Pensionistenverband glaubt hingegen an die Möglichkeit, "dass Wirtschaft und Industrie zu überzeugen sind, wenn sie sich die Modelle genauer ansehen, für sich durchrechnen und ideologische Scheuklappen ablegen". Generalsekretär Andreas Wohlmuth verweist darauf, dass die Wertschöpfungsabgabe keine neue Steuer ist, sondern eine Umverteilung. Betriebe mit vielen Beschäftigten würden entlastet und zahlen weniger.

ÖGB dafür, Wirtschaftskammer dagegen

In Zeiten der Digitalisierung, in der immer mehr Branchen mit immer weniger Beschäftigten auskommen, ist es höchst an der Zeit, nicht nur die Arbeitseinkommen als Finanzierungsgrundlage für den Sozialstaat heranzuziehen", argumentierte Foglar. "Würde man das Sozialsystem erst heute erfinden, würde man wohl kaum auf die Idee kommen, hauptsächlich Beiträge aus Arbeit dafür zu verwenden." Wenn eine Firma einen Angestellten hat, zahlt sie für ihn FLAF-Beiträge. Wenn sie ihn aber auf Werkvertragsbasis beschäftigt, zahlt sie derzeit gar nichts ein. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hätten aber beide. "Wäre nicht nur der Lohn, sondern die Wertschöpfung die Beitragsgrundlage, dann würden für beide Beiträge eingezahlt werden", erläuterte Foglar anhand eines Beispiels.

Ein klares "Nein" zur Wertschöpfungsabgabe deponierte hingegen neuerlich der Wirtschaftskammerpräsident. "Anstatt immer wieder Umverteilungskonzepte zu präsentieren, sollte vielmehr über eine Entlastung der Betriebe durch Investitionsanreize, Arbeitszeitflexibilisierung und einen spürbaren Bürokratieabbau nachgedacht werden. Hier müssen den Worten endlich Taten folgen", forderte Leitl.

SPÖ ortet Diskussionsblockade beim Koalitionspartner

Einen Schlagabtausch lieferten sich auch die Parteimanager. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald bezeichnete es als "kontraproduktiv für das aufkeimende Wirtschaftswachstum, aber auch für das Arbeitsklima in der Koalition, laufend jahrzehntealte Steuerideen aus dem Hut zu zaubern." Sein SPÖ-Kollege Georg Niedermühlbichler äußerte hingegen Unverständnis über die Diskussionsblockade der ÖVP.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht in einer Wertschöpfungsabgabe ein "Unternehmensvertreibungsprogramm". Sie werde gerade höherwertige Arbeitsplätze vernichten. Auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar befürchtet ein Abwandern heimischer Unternehmen. (APA, 20.8.2016)

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