Neue Aufklärung: Wo ist die EU-Soft-Power?

Kommentar der anderen19. August 2016, 17:02
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Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik war lange weniger von der militärischen als von der ideologischen Dimension getrieben. Mit der Migrationskrise ist das abgekommen. Ein Plädoyer für eine Rückbesinnung

Erinnern Sie sich noch an Soft Power? Sie war einmal die größte Stärke der EU-Außenpolitik und wurde während der "Europhorie" nach Ende des Kalten Krieges hoch gepriesen. Die Stimmung erreichte 2004 ihren Höhepunkt, als zehn neue Mitgliedsstaaten unter großem Jubel der EU beitraten, nachdem sie unter enormem Aufwand Reformen durchgeführt hatten, um die strikten Aufnahmekriterien zu erfüllen. Viele weitere Staaten wünschten, sich so weit wie möglich der EU anzunähern.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die militärischen Interventionen der Bush-Regierung die Einstellung vieler Europäer gegenüber Hard Power ins Negative gedreht. Sie sahen die EU als eine postmoderne Macht, die sich ihren ehemaligen Gegnern zu nähern und diese von ihren Vorstellungen und ihren Werten zu überzeugen versuchte, anstatt sie einzugrenzen.

Der europäische Traum inspirierte Millionen von Menschen, sowohl inner- als auch außerhalb der Union. Die Farbrevolutionen in der Ukraine, Georgien und anderswo unterstrichen die Attraktivität der europäischen Lebensweise, die auf Werte setzt, die viele Menschen auf der ganzen Welt schätzen und anstreben: individuelle Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Regierungen, die von ihren Bürgern zur Verantwortung gezogen werden und soziale Sicherheit. Ein Jahrzehnt später starben viele junge Ukrainer auf dem Maidan, weil sie genau diese Werte für ihr Land einforderten.

Aber nachdem 2015 mehr als eine Million Menschen versuchten, nach Europa zu kommen, wurde die Anziehungskraft Europas als Schwäche betrachtet. Das Blatt hat sich gewendet. Eine Festung Europa wird neu errichtet, durch Stacheldrahtzäune und Abmachungen, die unsere Nachbarn in Warteräume für Flüchtende verwandeln. Manche Länder versuchen sich so unattraktiv als möglich zu präsentieren, indem sie die hässlichsten Zäune und die unnachsichtigsten Asylprozesse konstruieren. Nachdem sie zuvor die Einwanderungspolitik Australiens für ihre Strenge und Verachtung von Menschenrechten kritisiert haben, sehen nun sogar Mainstream-Politiker in Europa darin ein Modell für Europa.

Dieser Stimmungswechsel hat tiefgreifende Auswirkungen für die Außenpolitik der EU. Es wird immer schwieriger, für eine offene und engagierte EU-Außenpolitik zu plädieren, wenn die nationale Politik eine beängstigende Welt zeichnet, vor der sich Europa in Schutz nehmen muss. Die Migrationskrise ist nur die jüngste in einer langen Liste schlechter Nachrichten, die die Einstellung gegenüber engen internationalen Beziehungen und Globalisierung verändert haben.

Die EU förderte lange Zeit den Ausbau der zwischenstaatlichen Beziehungen, um Europa sicherer zu machen: Es ist besser, der Welt gegenüber offen aufzutreten und mit ihr Handel zu betreiben, als zu versuchen, sie fernzuhalten. Die Idee, dass engere wirtschaftliche, politische und soziale Beziehungen mit anderen Staaten Frieden und Wohlstand gewährleisten, treibt die europäische Integration voran. Aber seit 2008 erleben europäische Bürger die dunkle Seite der Globalisierung. Der Zusammenbruch von Lehman Brothers stürzte Europa in eine Rezession und löste die Eurokrise aus. So machten die Europäer die Erfahrung, welche Gefahren die globale Vernetzung in sich birgt. Sie erkannten, dass riskante Praktiken einzelner Banken und verantwortungslose Fiskalpolitik letztlich alle betreffen. Kein Wunder, dass sich Wähler nun zu Politikern der extremen Linken und Rechten hingezogen fühlen, die eine Abschottung der Wirtschaft und Gesellschaft fordern.

Die vom Populismus angetriebene Abwendung vom europäischen Gedanken birgt ein hohes Risiko. Sie wird Europäern keine erhöhte Sicherheit bringen. Dagegen wird sie verhindern, dass gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme gefunden werden – von Migration bis hin zu Terrorismus und Klimawandel. Sie ist eine der größten Gefahren für die erfolgreiche Umsetzung der globalen Strategie der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Das Problem liegt darin, dass nur wenige Mainstream-Politiker den Mut haben, eine Politik der Offenheit zu verteidigen. Stattdessen verstärken sie die Ängste weiter, indem sie versprechen, gegen Migration und Terrorismus hart durchzugreifen, anstatt gegen die Ursachen vorzugehen. Aber permanente Ausnahmezustände und mehr Zäune nähren eine Politik der Angst. Eine stärkere Zurückweisung der Behauptung, dass Abschottung der einzige Weg im Umgang mit externen Bedrohungen ist, würde Europäern diese Angst nehmen. Natürlich bedürfen manche Herausforderungen einer defensiven Reaktion, aber aktives Engagement bringt langfristig bessere Ergebnisse.

Das außenpolitische Engagement der EU braucht eine nach innen wirkende Dimension, um Bürgern zu zeigen, dass enge Beziehungen erfolgreich gelebt werden können und wir dadurch schlussendlich sicherer und erfolgreicher sind. Dies erfordert Maßnahmen, um die verwundbaren Teile der europäischen Gesellschaft vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung zu schützen. Außen- und Sicherheitspolitik müssen mit den Bemühungen für gesamtwirtschaftliche Stabilität, soziale und innere Sicherheit und verantwortlicher Migrationspolitik verbunden sein.

Soft Power kann ihre positive Wirkung nur entfalten, wenn die Bürger wieder Vertrauen in eine weltoffene Politik fassen. Wir müssen für gemeinsame Lösungen plädieren, auch wenn Mitgliedsstaaten unterschiedliche Interessen haben. Um dem populistischen Narrativ von Abgrenzung und Rückzug den Wind aus den Segeln zu nehmen, müssen wir deutlich machen, dass Offenheit und weltweites Engagement Europa stark machen. (Heather Grabbe, 19.8.2016)

Heather Grabbe leitet das Open Society European Policy Institute. Sie diskutiert am 28. August bei den Politischen Gesprächen in Alpbach die Frage, ob die Strategie der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hält, was sie verspricht.

Link: www.alpbach.org

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