Anklage fordert Haft für Co-Vorsitzende der HDP

19. August 2016, 14:11
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Wegen Terrorpropaganda soll Figen Yüksekdag für 15 Jahre ins Gefängnis

Ankara – Die Co-Vorsitzende der pro-kurdischen türkischen Oppositionspartei HDP soll wegen Terrorpropaganda 15 Jahre ins Gefängnis. Das bestätigte ein Parteisprecher am Freitag. Grund für die Anklage der Staatsanwaltschaft ist ein Auftritt von Figen Yüksekdag bei einer Veranstaltung im vergangenen Jahr, bei der sie Solidarität mit der syrischen Kurdenpartei PYD und der Kurdenmiliz YPG im Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien bekundete. Beide Organisationen werden von der Türkei wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK als terroristisch eingestuft. Für die USA ist die Kurdenmiliz YPG in Syrien ein wichtiger Partner beim Kampf gegen den IS-Terror.

Erst kürzlich hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft bis zu fünf Jahre Haft für den HDP-Chef Selahattin Demirtas gefordert. Ihm werden Äußerungen zugunsten der PKK und ihres Anführers Abdullah Öcalan bei einer Veranstaltung im Jahr 2013 vorgeworfen. Damals befanden sich die PKK und die türkische Regierung noch in Friedensverhandlungen. Der Friedensprozess und eine Waffenruhe brachen im vergangenen Jahr zusammen.

Im Mai 2016 beschloss das Parlament auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, die Immunität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten aufzuheben, darunter Demirtas und Yüksekdag. Der Schritt richtete sich vor allem gegen die HDP, der Erdogan vorwirft, der verlängerte Arm der PKK im Parlament zu sein. (APA, 19.8.2016)

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