Wien erhöht 2017 Gebühren für Müll, Wasser und Parkscheine

19. August 2016, 17:23
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Ab 1. Jänner 2017 – Valorisierungsgesetz wird angewendet – Anstieg großteils um 3,3 Prozent

Wien – In der Bundeshauptstadt Wien wird man kommendes Jahr für maßgebliche Gebühren mehr zahlen müssen: Erhöht werden die Tarife für Wasser, Abwasser (Kanal) und Parken. Auch die Müllabfuhr wird – abgesehen von der erst heuer angepassten Containerabholung – ab 1. Jänner 2017 teurer. Zudem muss für eine Reihe von Gebrauchsabgaben tiefer in die Tasche gegriffen werden.

Die Erhöhung beträgt meist 3,3 Prozent, die Parkometerabgabe wird jedoch um fünf Prozent teurer, wie das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Freitag mitteilte. Die Anpassung wird aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen. Der Wert ergibt sich aus der Höhe der Inflation. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist.

5 Cent mehr pro Stunde

Ab kommenden Jahr werden sich unter anderem Wiener, die ihr Auto in einer Kurzparkzone abstellen, an neue Parkschein-Preise gewöhnen müssen. Die sogenannte Parkometerabgabe wird pro halbe Stunde Abstellzeit von 1 Euro auf 1,05 Euro erhöht. Die Stunde kostet dementsprechend ab 2017 nicht mehr 2, sondern 2,10 Euro. Die bis dato letzte Anpassung war 2012 vorgenommen worden.

Der Schwellenwert für den Indexstand beträgt bei den Parkscheinen im Gegensatz zu den anderenGebühren nicht 3, sondern 5 Prozent Steigerung. Der per Ende Juni ausgewiesene Anstieg (seit der letzten Erhöhung, Anm.) wurde mit 6,2 Prozent berechnet. Die Erhöhung fiel jedoch trotzdem niedriger aus, was einem anderen Passus geschuldet ist: Laut Gesetz ist vorgesehen, dass die Parkscheine stets nur in Fünf-Cent-Schritten erhöht werden.

Alte Parkscheine verlieren nicht sofort ihre Gültigkeit. Sie können bis Ende Juni 2017 zurückgegeben werden. Die Ausgabe der neuen Scheine wird laut Rathaus rund sechs Wochen vor dem Jahreswechsel beginnen. Parkpickerl sind übrigens nicht von der Erhöhung betroffen. Denn dieser Tarif wird nicht durch das Valorisierungsgesetz geregelt.

Mehr Kosten für Müll

Bei der Müllabfuhr schlägt die Valorisierung mit 15 Cent Mehrkosten zu Buche: Der Grundbetrag für die Entleerung eines Behälters mit 110 bzw. 120 Liter Inhalt kostet künftig 4,56 statt 4,41 Euro. Die Abwassergebühr steigt von 1,97 auf 2,04 Euro pro Kubikmeter, die "Wasserbezugsgebühr" von 1,80 auf 1,86 Euro pro Kubikmeter. Auch bei den Wasserzählergebühren wurde ein Anstieg verlautbart.

In Sachen Gebrauchsabgaben ist künftig für die Nutzung öffentlicher Flächen mehr zu berappen. Betroffen sind 20 Tarifposten, darunter die Vorschreibungen für die Errichtung von Ladenvorbauten oder Verkaufsständen.

Laut Brauner-Büro wird ein durchschnittlicher Haushalt durch die Maßnahmen im Bereich Wasser und Müll mit einer monatlichen Mehrbelastung von insgesamt 1,46 Euro konfrontiert werden. Kostendeckend, so wird beteuert, seien aber keineswegs alle Entgelte. Der Deckungsgrad habe etwa 2015 nur rund 55 Prozent betragen, 638 Mio. Euro habe man den verrechneten Gebühren zugeschossen.

"Affront" und "Körberlgeld"

Von einem "unfassbaren Affront" sprach Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. "Jetzt sollen also schon wieder Familien und Autofahrer die Unfähigkeit der Stadtregierung, mit Geld umzugehen, ausbaden", beklagte er. Gudenus brachte den "Schuldenberg der Stadt Wien" unter anderem mit einer "völlig aus dem Ruder gelaufenen Willkommenskultur" in Verbindung. Die FPÖ appellierte an die Stadtregierung, "von der Gebührenerhöhung abzusehen und stattdessen weniger Geld auszugeben".

Wiens ÖVP-Obmann Gernot Blümel forderte, Tarife nicht zu verteuern, sondern vielmehr zu senken. Denn die Stadt habe zuletzt Millionen zu viel eingenommen: "Solange sich Rot-Grün mit derartigen Überschüssen ein saftiges Körberlgeld erwirtschaftet, hat das Valorisierungsgesetz keine Berechtigung. Wir fordern die sofortige Abschaffung dieses Abzocke-Gesetzes!"

Auch Bettina Emmerling, die Umweltsprecherin der Wiener NEOS, kritisierte die "Belastungen". GeradeGebühren für die Daseinsvorsorge würden soziale Schwächere unverhältnismäßig hoch treffen: "Wir fordern, dass das Budget der Stadt endlich ausgabenseitig angegangen wird, Einnahmen gäbe es auch ohne Erhöhung mehr als genug." (APA, 19.8.2016)

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