Ein-Euro-Jobs: Schieder gesprächsbereit

19. August 2016, 14:02
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Kurz-Berater Faßmann unterstützt Vorschlag grundsätzlich, verweist aber auf zu wenig Jobangebote. Das Streichen von Sozialleistungen nur für anerkannte Asylwerber verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer

Wien – Den Vorschlag, Flüchtlinge zu Ein-Euro-Jobs zu verpflichten, sieht Migrationsforscher Heinz Faßmann nicht nur positiv. Der Berater von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte zum STANDARD: "Ich würde das lieber als Angebot sehen."

Die SPÖ zeigt sich gesprächsbereit, der rote Klubobmann Andreas Schieder spricht aber für neue Tätigkeiten aus, Flüchtlinge dürfen nicht dazu benutzt werden, einen Billiglohnsektor zu schaffen.

Kurz hatte am Donnerstag ein Gesetz angekündigt, mit dem Asylberechtigte unter anderem zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden sollen, wenn sie Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden und gering qualifiziert sind. "Das ist keine absurde Idee", sagt Faßmann. "Es ist gut, wenn sie einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen können und einen geregelten Arbeitstag haben." Ihm sei auch der Begriff "Beschäftigung" lieber als "Job". "Es geht nicht darum, Arbeitsplätze wegzunehmen."

Zur Idee, Flüchtlingen zu den Tätigkeiten zu verpflichten, sagt Faßmann: "Das muss man noch einmal durchdenken. Es ist fraglich, ob es überhaupt so viele Angebote gibt." In Deutschland – wo Langzeitarbeitslose für ein oder zwei Euro pro Stunde arbeiten – würden 100.000 Arbeitsplätze vom Bund finanziert, um den Arbeitsmarkt nicht zu belasten. Sie dürfen nur abseits von bestehenden Arbeitsplätzen angeboten werden. "In Österreich wären das wohl rund 10.000 Jobs", sagt Faßmann. Es gebe aber mehr arbeitslose Asylberechtigte.

Rechtliche Probleme

Auch die rechtliche Umsetzung von Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge könnte schwierig werden. Grundsätzlich könne man die Rechtmäßigkeit der Pläne erst beurteilen, wenn ein genaues Konzept steht, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer zum STANDARD. Trotzdem sieht der Jurist einige Probleme.

Österreichische Langzeitarbeitslose sollen dem Konzept zufolge keine Ein-Euro-Jobs machen müssen – die Maßnahme wird an mangelnde Deutschkenntnisse geknüpft. "Man kann zwar Inländer und Ausländer ungleich behandeln, aber das muss sachlich gerechtfertigt sein", sagt Mayer. Es sei jedenfalls nicht zulässig, Ausländer untereinander ungleich zu behandeln. Deshalb sei fraglich, was mit langzeitarbeitslosen Asylberechtigten passiere, die ausreichend gute Deutschkenntnisse vorweisen.

Gebot der Gleichbehandlung

Der Verfassungsjurist sieht zudem die Gefahr, dass die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt wird. "Die schreibt vor, anerkannten Flüchtlingen dieselben Leistungen zuzuerkennen wie Inländern." Der Integrationsminister plant aber, Asylberechtigten die Mindestsicherung zu kürzen, wenn sie die Ein-Euro-Jobs nicht annehmen. "Das verletzt das Gebot der Gleichbehandlung", sagt Mayer.

Die Gewerkschaft ist vom Vorschlag jedenfalls nicht begeistert. Der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz hält die Pläne für eine "populistische Ablenkungsmaßnahme". Für anerkannte Flüchtlinge gebe es über das AMS bereits "maßgeschneiderte Angebote", um die Integration in den Arbeitsmarkt zu forcieren. Dazu zählten auch Praktika und Arbeitstrainings sowie Sanktionen, falls Menschen Angebote ohne Begründung ablehnen.

Gewerkschaft: "Das ist eine Frechheit"

Gemeinnützige Arbeit sei als "Übergangsidee" für Asylwerber besprochen worden, nicht für anerkannte Flüchtlinge, sagt Achitz. Exakt 197 Asylwerber sind aktuell etwa bei der Gemeinde Wien als Reiningskräfte bei Märkten und auf der Donauinsel eingesetzt, dazu etwa auch ehemalige Lehrer als Unterstüzungskräfte in den Schulklassen – als Anerkennungsbeitrag erhalten diese Menschen übrigens 110 Euro im Monat für ihre Arbeit. Und es gebe keinen Bedarf an noch mehr Arbeitskräften in diesem Bereich, erklärt Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gemeindebediensteten in der Bundeshauptstadt. Er befürchtet durch die Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge "Verdrängungseffekte im Billiglohnsektor", "Lohndumping" und "eine Aushöhlung der Kollektivverträge". Meidlingers Fazit zu Kurz’ Plänen: "Das kommt für uns nicht infrage."

Achitz wiederum hat Kurz in Verdacht, nur davon ablenken zu wollen, dass die ÖVP eine Aufstockung des AMS-Personals um 400 Stellen für die kommenden Jahre blockiere. "Das ist eine Frechheit", sagt Achitz. Das Arbeitsmarktservice brauche wegen der wachsenden Aufgaben – nicht zuletzt wegen der Flüchtlinge – mehr Ressourcen. Hier stehe die Volkspartei aber, obwohl die Aufstockung grundsätzlich längst paktiert gewesen sei, noch immer auf der Bremse.

Wirtschaftskammer begrüßt Vorschlag

Die Wirtschaftskammer begrüßt den Kurz-Vorschlag. Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik, hält es für "wichtig, dass man Beschäftigungsangebote macht und die Menschen auch in die Pflicht nimmt". "Sonst haben wir die Situation, dass sie nur herumsitzen und nichts tun können. Das Entscheidende ist, dass wir den Menschen eine Struktur für den Tag geben. Wenn sie die nicht haben, werden wir alle Probleme der Welt bekommen." Aus seiner Sicht gibt es genug Dienstleistungen, die derzeit in den Gemeinden nicht erbracht werden können, weil sowohl Geld als auch Arbeitskräfte fehlten.

In weiterer Folge kann sich Gleitsmann Ein-Euro-Jobs nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Langzeitarbeitslose vorstellen. Wenn das Modell bei den Asylberechtigten gut funktioniere, könne man darüber diskutieren. Deutschland habe aus seiner Sicht "keine schlechten Erfahrungen" gemacht. Er sei auch überzeugt, dass viele Menschen, die langzeitarbeitslos sind, "dankbar wären, wenn sie einer solchen Tätigkeit nachgehen könnten".

SPÖ zurückhaltend, aber gesprächsbereit

Die Bundes-SPÖ hat zuletzt zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert. Man warte auf ein Konzept, hieß es. Aus SPÖ-Kreisen klang durch, dass der Vorstoß nicht mit den Roten akkordiert worden sei. Die Spitzen der steirischen SPÖ sprachen von einem "nicht akzeptablen Angriff" auf den Arbeitsmarkt. Am Freitag meldete sich schließlich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Ö1-"Morgenjournal" zu Wort. Er zeigte sich überrascht, dass der Koalitionspartner nicht früher von den Plänen informiert wurde, sondern Kurz zuerst an die Öffentlichkeit ging.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich aber gesprächsbereit. "Wenn man der Meinung ist, dass Asylwerber und Asylberechtigte etwas Sinnvolles tun sollen statt auf dem sprichwörtlichen Parkbankerl zu sitzen, muss man darüber nachdenken", sagt Schieder in der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe).

"Wenn es um neue Tätigkeiten geht und nicht um Verdrängung, bin ich dabei. Ein striktes Nein gibt es aber, wenn Flüchtlinge benutzt werden, um einen neuen Billiglohnsektor zu schaffen", nennt der Klubobmann die Bedingungen der SPÖ.

Schieder unterstützt auch die Kurz-Forderung nach Sanktionen, wenn jemand den Job verweigert: "Ja, so wie es bei den Deutschkursen schon jetzt der Fall ist." Der SPÖ-Klubobmann glaubt aber, dass die Sanktionen in den meisten Fällen ohnehin nicht brauchen werden, "weil die Leute etwas tun wollen. Die Überschriften teilen wir. Jetzt muss der Integrationsminister seine Vorschläge aber konkretisieren." (Lisa Kogelnik, Günther Oswald, Nina Weißensteiner, 20.8.2016)

  • In Deutschland gibt es seit vielen Jahren Ein-Euro-Jobs. Im Bild ein Pakistani, der im Vorjahr für einen Euro pro Stunde in einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg arbeitete.
    foto: apa/dpa/kastl

    In Deutschland gibt es seit vielen Jahren Ein-Euro-Jobs. Im Bild ein Pakistani, der im Vorjahr für einen Euro pro Stunde in einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg arbeitete.

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