US-Richter verweigert Uber gütliche Einigung mit Fahrern

19. August 2016, 10:44
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Umstrittener Fahrdienstvermittler wollte zwei Sammelklagen beilegen

Der umstrittene Fahrdienstvermittler Uber hat im Streit um die Einstufung seiner Fahrer eine Niederlage vor einem US-Gericht einstecken müssen. Ein Richter verweigerte der im April erzielten gütlichen Einigung, mit der Uber zwei Sammelklagen in Kalifornien und Massachusetts beilegen wollte, am Donnerstag seine Zustimmung.

Weder "fair", "ausreichend" noch "angemessen"

Die Einigung sei weder "fair", "ausreichend" noch "angemessen", erklärte der kalifornische Bezirksrichter Edward Chen. Uber hatte sich im April bereit erklärt, bis zu 100 Mio. Dollar (88,3 Mio. Euro) zu zahlen, um die Prozesse durch die in den beiden Bundesstaaten eingereichten Sammelklagen zu vermeiden. Das Geld sollte in einen Entschädigungsfonds für Fahrer fließen, die im Gegenzug weiter Selbstständige bleiben sollten. Zudem sagte Uber zu, sich gegenüber den Fahrern besser zu verhalten und umstrittene Praktiken abzustellen.

Der kalifornische Bezirksrichter Chen segnete diese Einigung allerdings nicht ab. Dies wäre nötig gewesen, damit sie in Kraft treten kann.

Zu viel Kontrolle

Die Summe, die Uber zu zahlen bereit gewesen wäre, sei zwar "beträchtlich". Allerdings hätten viele andere Regelungen der Einigung nicht die Wirkung erzielt, die von den Streitparteien unterstellt worden sei. So behalte Uber beispielsweise eine "große Kontrolle" über die Möglichkeiten der Fahrer, eine Fahrtenanfrage anzunehmen oder abzulehnen. Auch angekündigte Änderungen zum Trinkgeld versprächen anders als zugesagt keine "starke Steigerung der Einkünfte".

Uber zeigte sich von der Entscheidung des Richters enttäuscht. "Die von beiden Seiten erzielte gütliche Einigung ist fair und angemessen", erklärte ein Sprecher. Das Unternehmen kündigte an, seine Möglichkeiten für das weitere Vorgehen zu prüfen.

Uber vermittelt über Smartphone-Apps und im Internet Fahrten in verschiedenen Angebots- und Preisklassen. Für Ärger sorgt vor allem der Dienst UberPop, der sich auf private Gelegenheitsfahrer und deren Autos stützt. Die Taxibranchen in vielen Staaten kritisieren das Geschäftsmodell als unlauteren Wettbewerb. (APA, 19.8.2016)

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